Archiv für Juli, 2008

Das Bundesverfassungsgericht hat am 30. Juli 2008 entschieden, dass die Berliner Regelungen zum Rauchverbot und die jetzigen Ausnahmeregelungen (abgetrennter Nebenraum für Raucher) für bestimmte Lokale verfassungswidrig sind, weil sie das Grundrecht auf freie Berufsausübung der Lokalinhaber verletzen.

Wenn aus Rücksicht auf berufliche Interessen der Gastwirte Ausnahmen vom Rauchverbot generell zulässig sind, …

In den letzten Tagen war ich auf der Suche nach einem günstigen Bilderdienst für unsere Urlaubsfotos. Im Zeitalter der Digitalkamera schießt man wirklich eine Unmenge Fotos. Ich bin auf einige Anbieter mit Fotos im Sonderangebot gestoßen – manchmal gibt’s die Fotos gratis.

Als Bestandskunde kommt man schwerer an gratis Fotos. Mit …

Als Anwalt des Beklagten, der Klageabweisung beantragen und begründen möchte, geht man in folgenden Schritten vor:

1. Zulässigkeit der Klage

Grundsätzlich prüft der Richter die Zulässigkeit der Klage von Amts wegen, daher muss der Rechtsanwalt hierzu nicht unbedingt Ausführungen in der Klageerwiderung machen. Dabei sollte er jedoch auf die Heilungsvorschriften der § …

Allgemeines

Der Kläger muss nun alle anspruchsbegründenden Tatsachen vortragen und ggf. unter Beweis zu stellen (A. Tatsachenvortrag). Daran schließen sich meist Rechtsausführungen an (B.), die laut ZPO aber nicht notwendig sind.

A. Tatsachenvortrag

Damit die Klage schlüssig ist, muss der Kläger zu allen anspruchsbegründenden Tatsachen vortragen. Dies beginnt mit einem kurzen Einleitungssatz, damit …

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CaptchaWer kennt Sie nicht diese Rechenaufgaben, Zahlenbildchen und andere Hürden beim Eingaben von Kommentaren und ähnlichen. Normalerweise dazu da, um zu beweisen, dass man keine Maschine, sondern ein Mensch ist.

GigabyteZum Vergleich: Ein Gigabyte …

Allgemeines
Dass eine Klageschrift einen bestimmten Sachantrag enthalten muss, folgt aus § 253 II Nr. 2 ZPO. Bestimmt genug ist der Antrag, wenn der Inhalt vollstreckbar ist. Es gibt verschiedene Antragsarten:

Leistungsantrag
Dies sind in erster Linie Zahlungsanträge. Diese sind meinst unproblematisch. Bsp.:

„Der Beklagte wird zur Zahlung von 30 Mio. Euro nebst Zinsen …

Allgemeines

Der lustige Begriff Rubrum kommt aus dem Lateinischen „ruber“ – „rot“. Macht erstmal noch keinen Sinn. Erst wenn man weiß, dass Briefköpfe früher mit roter Tinte geschrieben wurden. Beim Rubrum handelt es sich also um eine Art Deckblatt juristischer Schriftsätze wie Urteile oder Klagen.

Beispiel

Bei der Klage sieht das ungefähr …

Zur Vorbereitung der Klage sollte man folgende Schritte gehen:

Erstmal: Was will der Mandant überhaupt? Muss man ihn wohl oder übel fragen. Entweder, er plappert wie ein Wasserfall oder man muss ihm die Infos aus der Nase ziehen.

Dann wird – im Fall des gesprächsfreudigen Mandanten meist nach langer, dramatischer Schilderung der …

Dr. Horrible

Joss Whedon, der Erfinder von Buffy, präsentiert Dr. Horrible. Ein Schurke, ein Superheld und – wie könnte es anders sein – ein Mädchen. Ein Internetmusical welches an drei Terminen aufgeführt wird. Seit gestern ist …

… ist nun verfügbar.

Eine Übersicht der Möglichkeiten findet ihr unter:
http://wordpress.org/development/2008/07/wordpress-26-tyner/

In Minority Report verschiebt Tom Cruise mit seinen Händen verschiedene Fenster und Bilder auf seinem virtuellen „Bildschirm“. Zack auf, größer, kleiner .. zack zu. Sieht toll aus, diese neue Computerwelt, in der man selbst mittendrin ist.

Nachgemacht von Johnny Chung Lee mit der …

Die Kirchensteuer ist eine Steuer, die Religionsgemeinschaften von ihren Mitgliedern zur Finanzierung der Ausgaben der Gemeinschaft erheben. Solche Aufgaben sind u.a. die Finanzierung der Kirchengemeinden, die Baupflege, Sozialarbeit, Kindergärten, Besoldung des Personals usw. Nach dem Grundgesetz, Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 der Weimarer Verfassung, sind diejenigen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, …

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