Kategorie: Jura

Der BGH hat kürzlich die Frage geklärt, wann eine Person Verbraucher oder Unternehmer nach den Vorschriften der §§ 13, 14 BGB ist. Dies ist immer dann problematisch, wenn z. B. eine selbständig freiberuflich tätige natürliche Person ein Rechtsgeschäft tätigt und später ein Widerrufsrecht geltend machen will, dass nur Verbrauchern zusteht. …

Gesamteindruck
Das Lehrbuch „Sozialrecht“ von Stefan Muckel ist nunmehr in 3. Auflage beim Verlag C. H. Beck erhältlich. Es umfasst ca. 580 Seiten und soll eine vollständige, aber auch knappe Darstellung des Sozialrechts sein. Das Buch richtet sich in erster Linie an Studenten und Wissenschaftler, dem Laien wird das Werk dagegen …

Noch mal zur (eigenen) Erinnerung:
Was bedeutet Rechtsschutzbedürfnis?
Es ist das berechtigte Interesse, mit Durchführung eines Gerichtsverfahrens Rechtsschutz zu erhalten. Ohne solch ein berechtigtes Interesse ist die Klage unzulässig und wird abgewiesen.
Wann fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage?

wenn der geltend gemachte Anspruch schon tituliert ist, d.h. wenn über ihn bereits ein Urteil …

Momentan läuft ein Fall durch die Presse, bei dem die Polizei bei der Durchsuchung des WG-Zimmers eines vermeintlichen Straftäters wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Markenrecht zufällig Haschisch und Feinwaagen fand. Sind die gefundenen Sachen nun zulässige Beweismittel im nachfolgenden Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz? Der Angeklagte ging …

Lehrer dürfen weiter auf „spickmich“ bewertet werden, entschied der Bundesgerichtshof kürzlich. Darüber entrüstete Lehrer haben keinen Anspruch auf Löschung oder Unterlassung der Veröffentlichung ihres Namens usw. im Internet. Laut BGH ist das Recht der Lehrer auf informationelle Selbstbestimmung nicht beeinträchtigt, da die im Internet veröffentlichten Meinungsäußerungen der Schüler lediglich ihre …

Das OLG Hamburg hat in einem kürzlich verkündeten Urteil die Schadensersatzpflicht der Hamburger Sparkasse gegenüber einem Anleger, der Lehman-Brothers-Zertifikate erworben hatte, bestätigt. Diese Schadensersatzpflicht gründet auf einer Verletzung der Beratungspflichten der Sparkasse. Wenn diese verletzten Beratungspflichten dazu führen, dass sich der Anleger für eine bestimmte Anlage entscheidet, gibts Kohle zurück. …

Laut einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts haben Arbeitslosengeld-II-Empfänger Anspruch auf Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt, wenn sie einem ALG-II-Bescheid widersprechen wollen. Hilfeempfänger können also nicht einfach auf die kostenfreie Rechtsberatung der Widerspruchsbehörde verwiesen werden, wenn die Behörde, die den angegriffenen Bescheid ausgestellt hat, mit der Widerspruchsbehörde identisch ist. Diese Verfahrensweise verstößt gegen …

Wer in eine andere Stadt umzieht, kann seinen laufenden Vertrag für ein Fitnessstudio fristlos kündigen (§ 314 BGB). Da es sich beim Fitnessvertrag um ein sogenanntes Dauerschuldverhältnis handelt, der rechtlich als Mischung aus Mietvertrag und Dienstvertrag eingeordnet wird, kann gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Sogar ohne Einhaltung einer …

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2009 (Az. 7 C 13/08) müssen befreite Geiseln ihre Befreiungskosten grds. erstatten.

In dem Fall ging es um eine Urlauberin, die in Kolumbien 2003 von Rebellen als Geisel gefangen genommen wurde. Die Entführer stellten bei der Freilassung zur Bedingung, dass ein Hubschrauber die …

Gerade erschienen beim C. H. Beck Verlag aus der Reihe Beck´sches Examinatorium ist der Band „Schuldrecht III – Bereicherungsrecht“ von Grigoleit/Auer. Damit ist nach BGB Allgemeiner Teil und Sachenrecht nun der dritte Teil des Examinatoriums erhältlich, wobei die Reihe zukünftig noch ergänzt werden soll, geplant sind Schuldrecht I (Allgemeiner Teil …

Sogenannte „haushaltsnahe Dienstleistungen“, worunter zum Beispiel Handwerker, Pfleger oder Putzkräfte, die in privaten Haushalten arbeiten, fallen, können gemäß § 35 a EStG von der Steuer abgesetzt werden. Das muss in der Steuererklärung entsprechend beantragt werden. Allerdings werden bar gezahlte „haushaltsnahe Dienstleistungen“ vom Finanzamt nicht anerkannt. Zu Recht, hat der Bundesfinanzhof …

Wann ein strafbares Erschleichen geringwertiger Leistungen gemäß § 265 a Abs. 1 StGB vorliegt, ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen.

Oft wird vertreten, dass allein das unauffällige, unbefangene Benutzen eines öffentlichen Verkehrsmittels ohne Lösen einer Fahrkarte hierfür nicht ausreiche. Voraussetzung sei vielmehr, dass sich der Täter mit einem täuschungsähnlichen oder manipulativen …

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