Eine kurze Darstellung zur Fristwahrung bei bestimmenden Schriftsätzen per Telefax und E-Mail enthält der Beschluss des BGH vom 4.12.2008, Az. IX ZB 41/08.
Danach kommt es für die Rechtzeitigkeit bei der Übersendung eines Schriftsatzes i.S.d §§ 129 ff. ZPO per Telefax darauf an, …
Gemäß § 247 BGB wird für die Berechnung von Verzugszinsen der jeweilige Basiszinssatz zugrundegelegt. Zum 1. Januar und zum 1. Juli des Jahres ändert er sich. Diesmal ist er von 3,19 Prozent auf 1,62 Prozent gesenkt worden. Die Verzugszinsen für Verbraucher gem. § 288 I BGB betragen für die erste …
Jedes Jahr wieder flattert Mietern die Betriebskostenabrechnung ins Haus. Selten sorgt sie für Freue beim Empfänger, denn meistens heißt es: Nachzahlen! Und irgendwie fühlt man sich immer ein wenig hilflos einer langen Liste von Zahlen ausgeliefert, deren Richtigkeit man nur mit viel Vertrauen erhoffen kann, denn meist fehlen Zeit und …
Grundsätzlich ist ein solcher Unterlassungsanspruch möglich. Er kommt in Betracht, solange die Verletzungshandlung im konkreten Vertragsverhältnis noch andauert bzw. der daraus resultierende Schaden noch nicht irreparabel ist. Voraussetzung ist aber, dass das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien bereits besteht. Für einen allgemeinen Unterlassungsanspruch im Hinblick auf die Verletzung künftiger, noch nicht …
Nein, sagt der BGH. Die Vorinstanz war in ihrem Urteil davon ausgegangen, dass die vorbehaltlose Erfüllung einer Forderung, z.B. eine Reparaturrechnung einer Kfz-Werkstatt, die stärkste Form eines tatsächlichen Anerkenntnisses einer Forderung sei. Später hat im hier zugrunde liegenden Fall der Eigentümer des Autos festgestellt, dass die Reparatur im Rahmen von …
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass bei mangelnder Fahreignung eine später im Ausland erteilte EU-Fahrerlaubnis entzogen werden kann, wenn die Fahrerlaubnis einen inländischen Wohnsitz ausweist. Damit wird der beliebten Methode, nach Verlust des deutschen Führerscheins einfach einen neuen Führerschein im EU-Ausland, vor allem in Tschechien, ausstellen zu lassen, den die deutschen …
Die 2007 eingeführte Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer ist verfassungswidrig und wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Diese Regelung zur Pendlerpauschale verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten allgemeinen Gleichheitsgrundsatz in Art. 3 Abs. 1 GG.
Nun muss der Gesetzgeber rückwirkend zum 1. Januar 2007 eine neue, verfassungsgemäße Regelung zur Pendlerpauschale finden. Bis zur …
Das Bundesverfassungericht hat die Verfassungsbeschwerden gegen atomare Zwischenlager in Grafenrheinfeld, Grundremmingen und Niederaichbach nicht zur Entscheidung angenommen.
Begründet wurde dies damit, dass alle maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits gerichtlich entschieden worden sind. Gegen gesundheitliche Schäden der Bevölkerung durch die Aufbewahrung der Kernbrennstoffe sei vorgesorgt, auch vor Einwirkungen Dritter, z. B. durch terroristische …
Nach § 92 Abs. 2 Satz 1 ZPO werden der obsiegenden Partei des Prozesses die gesetzlichen Gebühren und Auslagen ihres Rechtsanwalts von der unterliegenden Partei erstattet. Die Reisekosten für einen nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen oder wohnhaften Anwalts sind jedoch nur insoweit zu erstatten, “als die Zuziehung zur zweckentsprechenden …
In § 284 Abs. 4 StGB heißt es:
“Wer für ein öffentliches Glücksspiel (…) wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.”
Die Werbung für Glücksspiele ist also grundsätzlich strafbar. Was genau fällt also unter den Tatbestand des Werbens mit einem öffentlichen Glücksspiel?
Ein Glücksspiel im Sinne der Vorschrift …
Dass der Vermieter nicht für Schäden innerhalb der Mietwohnung haftet, die durch defekte elektrische Leitungen oder andere elektrische Anlagen entstehen, obwohl sie zur Mietsache gehören, hat der BGH in seiner Entscheidung vom 15.10.2008, Az. XIII ZR 321707, bestätigt.
In dem Urteil ging es um einen Sachschaden, der dem Mieter eines Appartments …
… versuchen verärgerte Anleger, sich an jeden Strohhalm zu klammern, um ihr Geld doch noch wiederzusehen.
Dass dies bei fehlerhafter Anlageberatung durch die Bank möglich sein kann, zeigt das heute veröffentlichte Urteil des BGH, Az. XI ZR 89/07 vom 7.10.2008. Danach ist die Bank, die eine Kapitalanlage empfiehlt, dazu verpflichtet, die …
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