Der 1. Strafsenat des BGH hat den Freispruch eines ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der EnBW AG bestätigt. Der Angeklagte hatte Weihnachten 2005 Weihnachtskarten an hochrangige Politiker, vor allem solche des Landes Baden-Württemberg, verschickt. Diesen Weihnachtskarten lagen Gutscheine für Eintrittskarten zu den Fussballweltmeisterschaftsspielen 2006 im Stadion von Stuttgart oder Berlin bei.
Der Freispruch wurde …
Ja. Mit seinen “Allgemeinen Hinweisen zur Anbieterkennzeichnungspflicht im Internet” hat das Bundesministerium für Justiz kürzlich klar gestellt, dass nach dem Telemediengesetz (TMG) auch private Blogs ein Impressum haben müssen, darüber hinaus gilt dies ebenso für private Websites, Online-Shops, Chatrooms usw.
Wichtigstes Merkmal ist die Geschäftsmäßigkeit. So sollen darunter alle Dienstanbieter fallen, …
Die derzeitige Bankenkrise weckt bei so manchem Sparer die nackte Panik ums Angesparte. Was ist, wenn die eigene Bank nun pleite geht?
Ruhig bleiben: Hier greift das EAEG – Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz. Danach sind die Einlagen der Bankkunden bis 90%, maximal aber 20.000,00 EUR, geschützt, wenn die betreffende Bank Mitglied in …
Das Bundesverfassungsgericht hat am 1. September 2008 entschieden, dass ein Auto nicht als Waffe im Sinne des § 113 Abs. 2 Nr. 1 StGB ausgelegt werden kann.
Der Beschwerdeführer hatte einen Polizisten, dessen Oberkörper ins Auto gelehnt war, während einer Verkehrskontrolle durch Anfahren mit dem Auto ein Stück “mitgeschliffen”. Der Polizist …
Der BGH hat dieses strafrechtliche Konstrukt in seinem Urteil vom 27.08.2008, 2 StR 329/08, nachzulesen auf der Homepage des BGB, so definiert:
Bei einer mitstraften Nachtat handelt es sich um eine stelbständige, den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllende rechtswidrige und schuldhafte Handlung, durch die der Täter den Erfolg der Vortat oder die …
Im Großen und Ganzen entspricht der Aufbau eines Schriftsatzes im einstweiligen Rechtsschutz an das Gericht dem der Klageschrift. Er besteht also aus
Rubrum
Anträge
Tatsachenvortrag
Beweismittel
Rechtsausführungen (nicht zwingend)
Unterschrift.
1. Im Rubrum werden die Parteien als Antragsteller und Antragsgegner bezeichnet. Ein Streitwert sollte angegeben werden.
2. Für die Anträge …
So bezeichnet man den selbständigen Gegenangriff des Beklagten, dem gegen den Kläger oder Dritte Ansprüche zustehen und der bis zur letzten mündlichen Verhandlung möglich ist.
Voraussetzungen sind:
Vorliegen der allgemeinen Prozessvoraussetzungen einer Klage
Widerklage und anhängige Klage gehören zur selben Prozessart
Sachzusammenhang mit der Klage oder beabsichtigten Verteidigungsmitteln, § 33 Abs. 1 ZPO
kein anderer …
Das Bundesverfassungsgericht hat am 30. Juli 2008 entschieden, dass die Berliner Regelungen zum Rauchverbot und die jetzigen Ausnahmeregelungen (abgetrennter Nebenraum für Raucher) für bestimmte Lokale verfassungswidrig sind, weil sie das Grundrecht auf freie Berufsausübung der Lokalinhaber verletzen.
Wenn aus Rücksicht auf berufliche Interessen der Gastwirte Ausnahmen vom Rauchverbot generell zulässig sind, …
Als Anwalt des Beklagten, der Klageabweisung beantragen und begründen möchte, geht man in folgenden Schritten vor:
1. Zulässigkeit der Klage
Grundsätzlich prüft der Richter die Zulässigkeit der Klage von Amts wegen, daher muss der Rechtsanwalt hierzu nicht unbedingt Ausführungen in der Klageerwiderung machen. Dabei sollte er jedoch auf die Heilungsvorschriften der § …
Allgemeines
Der Kläger muss nun alle anspruchsbegründenden Tatsachen vortragen und ggf. unter Beweis zu stellen (A. Tatsachenvortrag). Daran schließen sich meist Rechtsausführungen an (B.), die laut ZPO aber nicht notwendig sind.
A. Tatsachenvortrag
Damit die Klage schlüssig ist, muss der Kläger zu allen anspruchsbegründenden Tatsachen vortragen. Dies beginnt mit einem kurzen Einleitungssatz, damit …
Allgemeines
Dass eine Klageschrift einen bestimmten Sachantrag enthalten muss, folgt aus § 253 II Nr. 2 ZPO. Bestimmt genug ist der Antrag, wenn der Inhalt vollstreckbar ist. Es gibt verschiedene Antragsarten:
Leistungsantrag
Dies sind in erster Linie Zahlungsanträge. Diese sind meinst unproblematisch. Bsp.:
“Der Beklagte wird zur Zahlung von 30 Mio. Euro nebst Zinsen …
Allgemeines
Der lustige Begriff Rubrum kommt aus dem Lateinischen “ruber” – “rot”. Macht erstmal noch keinen Sinn. Erst wenn man weiß, dass Briefköpfe früher mit roter Tinte geschrieben wurden. Beim Rubrum handelt es sich also um eine Art Deckblatt juristischer Schriftsätze wie Urteile oder Klagen.
Beispiel
Bei der Klage sieht das ungefähr …
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