Zur Vorbereitung der Klage sollte man folgende Schritte gehen:
Erstmal: Was will der Mandant überhaupt? Muss man ihn wohl oder übel fragen. Entweder, er plappert wie ein Wasserfall oder man muss ihm die Infos aus der Nase ziehen.
Dann wird – im Fall des gesprächsfreudigen Mandanten meist nach langer, dramatischer Schilderung der …
Die Kirchensteuer ist eine Steuer, die Religionsgemeinschaften von ihren Mitgliedern zur Finanzierung der Ausgaben der Gemeinschaft erheben. Solche Aufgaben sind u.a. die Finanzierung der Kirchengemeinden, die Baupflege, Sozialarbeit, Kindergärten, Besoldung des Personals usw. Nach dem Grundgesetz, Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 der Weimarer Verfassung, sind diejenigen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, …
Die §§ 67, 67 a des Personenstandsgesetzes werden durch die am 01.01.2009 in Kraft tretende Änderung des Personenstandsgesetzes aufgehoben. Ab diesem Zeitpunkt kann man sich dann kirchlich trauen lassen, ohne, wie bisher nötig, vorher die standesamtliche Trauung durchzuführen. Dabei ist jedoch Vorsicht geboten:
Im Fall einer Trennung bei nur kirchlicher Trauung …
Der Anscheinsbeweis ist ausschließlich bei typischen Geschehensabläufen anwendbar und zwar nur dann, wenn es um den Beweis des ursächlichen Zusammenhanges und des Verschuldens geht. Unter einem typischen Geschehensablauf ist ein Vorgang zu verstehen, der nach der Erfahrung des täglichen Lebens durch die Regelmäßigkeit, Üblichkeit und Häufigkeit seines Ablaufes geprägt ist. …
Umsatzsteuerpflicht bei Rechtsanwälten
Umsatzsteuerpflichtig, weil keine durchlaufenden Posten i.S.d. § 10 I 6 UstG, sind:
Aufwendungen für Geschäftsreisen, Tagegelder (§ 2 II RVG i.V.m. Nr. 7003 – 7006 VV RVG
Dokumentenpauschale (§ 2 II RVG i.V.m. Nr. 7000 VV RVG)
Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen (Nr. 7001, 7002)
Gerichtskosten bei erklärter Übernahme durch den Rechtsanwalt …
Das neue RDG, das am 1. Juli 2008 in Kraft tritt, löst das RberG (Rechtsberatungsgesetz) von 1879 ab. Damit gehen einige Neuerungen bei der Rechtsberatung einher. Zunächst einmal: Das neue RDG regelt nur die Befugnis, außergerichtliche Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Die Befugnis für Rechtsanwälte, Rechtsdienstleistungen zu erbringen, folgt dann nicht aus …
Grundsätzlich hat der klagende Patient den Ursachenzusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und geltend gemachten Gesundheitsschaden nachzuweisen. Doch welcher Maßstab ist dabei anzulegen? Wie weit geht die Beweislast?
Zunächst ist zwischen haftungsbegründender und haftungsausfüllender Kausalität zu unterscheiden. Die haftungsbegründende Kausalität betrifft die Ursächlichkeit des Behandlungsfehlers …
Was fällt eigentlich unter den Begriff “Privatkopie”? Und was für Kopien fallen nicht darunter und sind somit strafbar?
Die Privatkopie ist für den eigenen Gebrauch zulässig. Darunter fällt die eigenen Familie, der Freundeskreis, also jede natürliche Person.
An Unternehmen dürfen diesen Kopien aber nicht weitergegeben werden, also an die Pizzeria des Kumpels, …
Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 13.03.2008, Az. IX ZR 136/07, zum Aufgabenbereich der Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt sinngemäß so geäußert:
Grundsätzlich ist der Rechtsanwalt zur allgemeinen, umfassenden und möglichst erschöpfenden Belehrung des Mandanten verpflichtet. Unkundige muss er über die Folgen …
So entschied auch der BGH, vgl. Urteil vom 13. März 2008, Az. III ZR 282/07.
In diesem Fall ging es um einen sog. Schenkkreis, der pyramidenähnlich organisiert war, so wie die Schneeballsysteme eigentlich immer. Die Obersten in der Pyramide bekommen einen relativ hohen Betrag geschenkt, die Unteren müssen Mitspieler werben und …
Der Notar muss § 32 KostO in seiner Kostenrechnung zitieren! Denn nur so kann ein normaler Mensch nachvollziehen, woraus sich überhaupt die angesetzte Gebühr ergibt. Dass es eine Gebührentabelle gibt, aus der sich der genaue Betrag ergibt, muss man ja auch erstmal …
Der Erfolg einer Anfechungsklage hängt u. a. auch davon ab, welcher Zeitpunkt vom entscheidenden Verwaltungsgericht zugrunde gelegt wird. Besonders problematisch und heftig umstritten ist dies bei der verwaltungsrechtlichen Anfechtungsklage gemäß § 113 I 1 VwGO.
Als mögliche maßgebliche Zeitpunkte kommen in Betracht:
die Beantragung oder der Erlass des Ausgangsbescheids
Erlass des Widerspruchsbescheids (letzte …
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