Das kann Jedem passieren. Im Kleingedruckten der angeblich kostenlosen Seite lauern versteckte Kosten, meist monatliche Abokosten oder Jahresbeiträge. Leicht zu übersehen. Kurz darauf flattert die Rechnung in Haus oder ins Mail-Postfach.
Was tun? Auf keinen Fall bezahlen! Egal, ob mit Inkassobüro, Rechtsanwälten und …
Zur Frage, welche Kosten für ein Verfahren vor dem Sozialgericht entstehen können:
Gerichtskosten: Grundsätzlich werden keine Gerichtskosten vom Kläger verlangt, wenn er Versicherter, Leistungsempfänger und/oder Behinderter ist (§ 183 SGG). Ergo: Wenn weder Kläger noch Beklagter Versicherter, Leistungsempfänger oder Behinderter ist, können Gerichtskosten …
Nach dem Bundesfinanzhof müssen Rechnungen, die steuerrechtlich geltend gemacht werden sollen, immer Namen und Sitz des Unternehmens enthalten. Sonst muss das Finanzamt die darin enthaltene Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer anerkennen. Auf die Rechtsform des Unternehmens kommt es hierbei nicht an, die Anforderung …
Die Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit im subjektiven Tatbestand formuliert der BGH sinngemäß so:
Beide Schuldformen unterscheiden sich darin, dass der bewusst fahrlässig Handelnde mit der als möglich erkannten Folge nicht einverstanden ist und deshalb auf ihren Nichteintritt vertraut, während der …
Wenn ein Prozessbeteiligter ohne Verschulden gehindert war, eine Frist einzuhalten, kann er nach § 60 I VwGO einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand stellen. Die Anforderungen an ein Verschulden im Sinne von § 60 I VwGO definiert das Bundesverwaltungsgericht sinngemäß so:
Ein Verschulden im Sinne der Vorschrift des § …
Die Verfassungsbeschwerde eines immerhin Mitte 60-Jährigen mit Erektionsstörung aufgrund von Diabetes hat das Bundesverfassungsgericht gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer wollte die Krankenkasse zur Kostenerstattung für Viagra zwingen. Die Beschwerde war aber leider nicht ausreichend begründet. Schade eigentlich, wäre …
Telekom Prozess beginnt – oder: Der Untergang der Volksaktie
Gestern, am 7. April 2008, begann das Oberlandesgericht Frankfurt mit der Verhandlung im wohl größten Aktien-Anlegerprozess der deutschen Geschichte. Sechzehntausend Klein-Anleger, die die angeblich “renditensichere Volksaktie” (so die vielversprechende Werbung der Telekom) erworben hatten, …
In seinem Urteil vom 13. März 2008, Az. 4 StR 610/07, hat sich der BGH lehrreich mit den Voraussetzungen des Rücktritts nach § 24 StGB auseinandergesetzt. So heißt es u.a auszugsweise sinngemäß:
“Ein strafbefreiender Rücktritt vom Versuch gem. § 24 I 1, 2. HS StGB setzt zwar nicht voraus, dass …
Am 1. April 2008 ist eine Änderung des BGB in Kraft getreten, wonach nun die Vaterschaft durch Gentest festgestellt werden kann, ohne sie gleich anfechten zu müssen.
Bisher war ein privates Gutachten nötig, das nur angefertigt werden konnte, wenn alle Beteiligten mit der …
Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich entschieden, dass ein Elternteil nicht zum Umgang mit dem eigenen Kind gezwungen werden darf.
In der Sache hatte sich ein Vater, der seine Ehe nicht gefährden wollte, geweigert, sein uneheliches Kind zu sehen. (Fragt sich, ob man eine solche Ehe noch “gefährden” kann … aber das ist …
Berlin ist ein Stadtstaat und unterscheidet sich im Aufbau der Verwaltung erheblich von den anderen Bundesländern. Berlin hat derzeit 12 Bezirke, die Selbstverwaltungseinheiten ohne Rechtspersönlichkeit sind.
Zweistufigkeit
Unterhalb der Landesebene gibt es in Berlin keine mittelbare Landesverwaltung durch Gemeinden, wie bei den Flächenstaaten. Damit entfällt eine der sonst üblichen drei Verwaltungsebenen. Folglich …
Eine Vierzehnjährige ersticht ihre eigene Mutter mit 26 Messerstichen.
Das Urteil (BGH-Urteil vom 21.02.2008, Az. 5 StR 511/07) erinnert mich an die gerade abgeebbte Diskussion um eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Höhere Strafen für kriminelle Jugendliche, war die Forderung.
Aus dem Tatbestand des Urteils geht hervor, dass die wegen Totschlags angeklagte Jugendliche 1992 …
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