Als Referendar in der Strafrechtsstation kann es schonmal vorkommen, dass man eine Anklage wegen Betruges durch mehrere gleichartige Handlungen entwerfen muss. Wie genau müssen dann die einzelnen Tathandlungen in der Anklageschrift bezeichnet werden?
Nach § 200 I 1 StPO muss der Anklagesatz die Tat, Zeit und Ort der Begehung, die gesetzlichen …
Schreiben vom Vermieter. Eine Abmahnung, angeblich zu lauter Fernseher, die Nachbarn fühlen sich gestört. Stimmt doch gar nicht, denkt der abgemahnte Mieter. Und möchte gern, dass die Abmahnung beseitigt wird. Oder aber, dass zumindest festgestellt wird, dass die Abmahnung unrechtmäßig erfolgte.
Nein, geht nicht, sagt der BGH. Hierfür gibt es keine …
Schon ärgerlich, wenn man als prominente Sportlerin in seinem wohl verdienten Luxusurlaub nicht mal mit dem Liebsten am Strand turteln kann, ohne von den lästigen Fotografen geknippst zu werden. Da wäre es doch Klasse, wenn man der Presse einfach verbieten könnte, künftig Privataufnahmen abzudrucken.
Nö, is nich. Sagt der BGH. Eine …
Eine solche Widerrufsbelehrung könnte zum Beispiel wie folgt lauten:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht: Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. E-Mail, Brief, Fax) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang …
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