Ja. Mit seinen „Allgemeinen Hinweisen zur Anbieterkennzeichnungspflicht im Internet“ hat das Bundesministerium für Justiz kürzlich klar gestellt, dass nach dem Telemediengesetz (TMG) auch private Blogs ein Impressum haben müssen, darüber hinaus gilt dies ebenso für private Websites, Online-Shops, Chatrooms usw.

Wichtigstes Merkmal ist die Geschäftsmäßigkeit. So sollen darunter alle Dienstanbieter fallen, die Telemedien bereithalten, mit denen auf dem Markt Einkünfte erzielt werden könnten. Ob wirklich Einkünfte erzielt werden, ist unerheblich. Ausnahmen gelten also allerhöchstens für rein private Websites ohne Werbung o.ä. Ganz einig ist sich die Rechtsprechung da noch nicht. Besser ist es also, auf Nummer Sicher zu gehen und ein Impressum bereitzustellen.

Was ins Impressum gehört, ist in § 5 Abs. 1 TMG ausdrücklich bestimmt. Die dort aufgeführten erforderlichen Angaben müssen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Der Link sollte also nicht zu übersehen sein und am besten mit „Impressum“ oder „Kontakt“ bezeichnet werden, juristisch korrekt wäre „Anbieterkennzeichnung“.

Lesenswert hierzu: Allgemeine Hinweise zur Anbieterkennzeichnungspflicht im Internet

Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können.
  • Y!GG
  • Oneview
  • MisterWong
  • Reddit
  • Webnews
  • seekXL
  • Folkd
  • Digg
  • del.icio.us
  • Newsrider
  • Colivia
  • Linkarena
  • Technorati
  • Wikio DE
  • SEOigg
  • blogmarks
  • Blogosphere News
  • Blogsvine
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Webbrille
Die kleinen Icons verlinken verschiedene Social Bookmarking Dienste. Über einen Eintrag würden wir uns sehr freuen. Unter http://schraegschrift.de/feed/ findet man den kompletten Newsfeed. Die Reaktionen auf diesen speziellen Eintrag können Sie mit Hilfe eines weiteren RSS 2.0 Feeds verfolgen. Sie können einen Kommentar hinterlassen, oder sie setzen ein Trackback von Ihrer eigenen Seite.

Lesenswert!

  • Privatkopie

    Was fällt eigentlich unter den Begriff "Privatkopie"? Und was für Kopien fallen nicht darunter und sind somit strafbar? Die Privatkopie ist für den eigenen Gebrauch zulässig. ...

  • Beweisverwertungsverbot - wann denn nun?

    Momentan läuft ein Fall durch die Presse, bei dem die Polizei bei der Durchsuchung des WG-Zimmers eines vermeintlichen Straftäters wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Markenrecht zufällig ...

  • Lehrerbewertung auf "spickmich" ist rechtmäßig

    Lehrer dürfen weiter auf "spickmich" bewertet werden, entschied der Bundesgerichtshof kürzlich. Darüber entrüstete Lehrer haben keinen Anspruch auf Löschung oder Unterlassung der ...

  • Lehman-Brothers-Zertifikate: Bank kann schadensersatzpflichtig sein!

    Das OLG Hamburg hat in einem kürzlich verkündeten Urteil die Schadensersatzpflicht der Hamburger Sparkasse gegenüber einem Anleger, der Lehman-Brothers-Zertifikate erworben hatte, bestätigt. ...

  • Beck´sches Examinatorium: Schuldrecht III - Bereicherungsrecht

    Gerade erschienen beim C. H. Beck Verlag aus der Reihe Beck´sches Examinatorium ist der Band „Schuldrecht III - Bereicherungsrecht“ von Grigoleit/Auer. Damit ist nach BGB Allgemeiner Teil und ...

  • Ende der Diskussion - Schwarzfahren ist strafbar!

    Wann ein strafbares Erschleichen geringwertiger Leistungen gemäß § 265 a Abs. 1 StGB vorliegt, ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Oft wird vertreten, dass allein das unauffällige, ...

  • Buch: Funktionen der Rechtsprechung

    Bei dem heute besprochenen Buch "Funktionen der Rechtsprechung" handelt es sich um eine im Mohr Siebeck Verlag erschienene Habilitationsschrift von PD Dr. Eva Kocher. Thema des 2007 veröffentlichten ...

  • Kein Anscheinsbeweis für bei der Post aufgegebene Briefe

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gibt es für Briefe, der der Versender bei der Post abgibt, keinen Anscheinsbeweis dafür, dass der Brief auch beim Adressaten eingegangen ist. In ...

  • "Wilde" Buchstabenkombination kann Firma sein

    Der BGH hält an der alten Rechtsprechung, wonach ein Firmenname (juristisch: Firma, denn die Firma ist der Name!), der als Wort nicht aussprechbar war, als unzulässig erachtet wurde, nicht mehr ...

  • Buch: Handbuch des Fachanwalts Miet- und Wohnungseigentumsrecht

    Mitte des Jahres 2008 ist die 2. Auflage des "Handbuch des Fachanwalts Miet- und Wohnungseigentumsrecht" von Harz, Kääb, Riecke, Schmidt bei Luchterhand erschienen. Gesamteindruck Das rund 2000 ...

Eine Reaktion zum Beitrag " Impressumspflicht für Blogger? "

Kommentar :
  1. Simon
    23:11 am 9. Oktober, 2008

    du bist ja schon vorbildlich. Ich hoffe mal, dass es da nicht wieder zu Klagewellen von Anwälten kommt, denen anscheinend langweilig ist.

Eine Antwort hinterlassen

Name (*)
Mail (wird nicht veröffentlicht) (*)
Webseite
Kommentar