Eine Arztpraxis hat versucht, ihre Miete um bis zu 15% herabzusetzen, weil sich im Gebäude auch die ARGE eingemietet hatte. Dies stelle einen Mangel der Mietsache dar, der zur Mietminderung berechtige.
Nicht unbedingt, sagt der BGH. Ein Mietmangel gem. § 536 I BGB ist eine für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustandes der Mietsache vom vertraglich geschuldeten Zustand, wobei tatsächliche als auch rechtliche Aspekte als Mangel in Betracht kommen. Um eine Ausuferung des Mangelbegriffs zu vermeiden, ist eine unmittelbare Beeinträchtigung der Tauglichkeit bzw. eine unmittelbare Einwirkung auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache erforderlich. Umstände, die die Eignung der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch nur mittelbar berühren, genügen hierfür noch nicht. So auch im vorliegenden Fall. Die konkrete Beeinträchtigung der klagenden Praxis durch die Besucher der ARGE konnte nicht ausreichend belegt werden. Der BGH hat die Sache zurück verwiesen, ein abschließendes Urteil steht also noch aus.
Zum Nachlesen: www.bundesgerichtshof.de
Um es vorwegzunehmen: Klaus M. Rodewigs “Webserver einrichten und administrieren”, erschienen im Galileo-Verlag in erster Auflage 2009, kann allen, die mit den Gedanken spielen, einen eigenen Webserver zu betreiben und schon Erfahrung mit Linuxbetriebssystemen mitbringen, als Einstiegs- und Überblicksliteratur empfohlen werden. Der Autor geht die technischen Fragen, die sich in …
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Der BGH hält an der alten Rechtsprechung, wonach ein Firmenname (juristisch: Firma, denn die Firma ist der Name!), der als Wort nicht aussprechbar war, als unzulässig erachtet wurde, nicht mehr fest.
Demnach reicht es für die Firmenbezeichnung gem. § 18 HGB aus, wenn der Firmenname Kennzeichnungs- und Unterscheidungsfähigkeit im Geschäftsverkehr hat. …
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Habt Ihr schon einmal einen Fernseher der “neuen” Generation gekauft? Eine Digicam, ein GPS Navi, ein iPod? Einen neuen Computer vielleicht? Seht Euch in den großen Elektronikmärkten doch einfach mal die riesige Fernsehwand an! Wie sucht man denn dort das richtige Gerät aus??
Und dann diese ganzen Seiten, die versprechen, dass …
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Mal wieder ein Coelho Buch. Sein wohl Bekanntestes: Der Alchimist. Das Original erschien bereits 1988 und bis heute verkauft sich der Roman in allen Ländern weiter erfolgreich. Irgendwo habe ich was von 28 Sprachen und 6 Millionen verkauften Exemplaren gelesen. “Der Alchimist” ist eben ein echter Renner.
Inhalt
Der junge Hirte Santiago …
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Mit der Frage, ob eine vom Mieter angeschaffte Einbauküche Zubehör der Wohnung im Sinne des § 97 BGB wird, mit der Folge, dass die Küche nach Zwangsversteigerung der Wohnung in dieser zu verbleiben hat (es sei denn, der Mieter hat sein Recht gem. § 37 ZVG geltend gemacht), hat sich …
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Gestern Abend war es so weit. Basic Thinking ist für 46.902 Euro über den Tisch gegangen. Nicht gerade wenig, nicht gerade viel. Robert veröffentlichte seinen letzten Beitrag und … tatarata … die Käufer, namentlich Severloft, ihren ersten Beitrag. Und siehe da, auch Robert darf sich in diesem …
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Na nicht ganz, aber so in der Art von Rock Band und Guitar Hero könnt ihr auf http://www.jamlegend.com/ ein ähnliches Spiel zocken. Ist eine wirklich gut gemachte Flashseite. Auch die musikalische Auswahl ist gar nicht mal so schlecht. Ich habs nun schon ein paar mal gezockt und muß dringend …
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Letztes Jahr ist das Buch „Der Unfall im Straßenverkehr“ von Budewig, Gehrlein, Leipold vom Verlag C. H. Beck erschienen. Es beschäftigt sich mit den praxistypischen Rechtsproblemen, die im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen im Berufsalltag eines Juristen so auftauchen können. Dies sind vor allem Schadensersatzansprüche, versicherungsrechtliche Aspekte sowie relevante Tatbestände des Strafrechts …
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