Die private Krankenversicherung stellt eine Alternative zur gesetzlichen Krankenversicherung dar. Selbstständige, Freiberufler, Beamte und Arbeitnehmer, deren Jahreseinkommen über der Jahresarbeitsentgeltgrenze liegen, können Mitglieder werden.
Es werden drei Arten der privaten Krankenversicherung unterschieden: die Vollversicherung, die die gesamten Krankheitskosten absichert, die Teilversicherung sichert nur einen Teil der Kosten ab, sowie die …
Noch mal zur (eigenen) Erinnerung:
Was bedeutet Rechtsschutzbedürfnis?
Es ist das berechtigte Interesse, mit Durchführung eines Gerichtsverfahrens Rechtsschutz zu erhalten. Ohne solch ein berechtigtes Interesse ist die Klage unzulässig und wird abgewiesen.
Wann fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage?
wenn der geltend gemachte Anspruch schon tituliert ist, d.h. wenn über ihn bereits ein Urteil …
Lehrer dürfen weiter auf “spickmich” bewertet werden, entschied der Bundesgerichtshof kürzlich. Darüber entrüstete Lehrer haben keinen Anspruch auf Löschung oder Unterlassung der Veröffentlichung ihres Namens usw. im Internet. Laut BGH ist das Recht der Lehrer auf informationelle Selbstbestimmung nicht beeinträchtigt, da die im Internet veröffentlichten Meinungsäußerungen der Schüler lediglich ihre …
Laut einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts haben Arbeitslosengeld-II-Empfänger Anspruch auf Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt, wenn sie einem ALG-II-Bescheid widersprechen wollen. Hilfeempfänger können also nicht einfach auf die kostenfreie Rechtsberatung der Widerspruchsbehörde verwiesen werden, wenn die Behörde, die den angegriffenen Bescheid ausgestellt hat, mit der Widerspruchsbehörde identisch ist. Diese Verfahrensweise verstößt gegen …
Im Jahre 2003 ist die 3. Auflage des Buches „Die Haftpflichtversicherung im privaten und gewerblichen Bereich“ von Michael F. Dengler beim Verlag C. H. Beck erschienen. Das Buch versteht sich als Leitfaden des Haftpflichtversicherungsrechts für Juristen, Außendienstmitarbeiter von Versicherungsunternehmen und auch interessierte Nicht-Juristen und bietet eine allgemeine Darstellung des Haftpflichtrechts …
Grundsätzlich ist ein solcher Unterlassungsanspruch möglich. Er kommt in Betracht, solange die Verletzungshandlung im konkreten Vertragsverhältnis noch andauert bzw. der daraus resultierende Schaden noch nicht irreparabel ist. Voraussetzung ist aber, dass das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien bereits besteht. Für einen allgemeinen Unterlassungsanspruch im Hinblick auf die Verletzung künftiger, noch nicht …
In § 284 Abs. 4 StGB heißt es:
“Wer für ein öffentliches Glücksspiel (…) wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.”
Die Werbung für Glücksspiele ist also grundsätzlich strafbar. Was genau fällt also unter den Tatbestand des Werbens mit einem öffentlichen Glücksspiel?
Ein Glücksspiel im Sinne der Vorschrift …
Dass der Vermieter nicht für Schäden innerhalb der Mietwohnung haftet, die durch defekte elektrische Leitungen oder andere elektrische Anlagen entstehen, obwohl sie zur Mietsache gehören, hat der BGH in seiner Entscheidung vom 15.10.2008, Az. XIII ZR 321707, bestätigt.
In dem Urteil ging es um einen Sachschaden, der dem Mieter eines Appartments …
Die derzeitige Bankenkrise weckt bei so manchem Sparer die nackte Panik ums Angesparte. Was ist, wenn die eigene Bank nun pleite geht?
Ruhig bleiben: Hier greift das EAEG – Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz. Danach sind die Einlagen der Bankkunden bis 90%, maximal aber 20.000,00 EUR, geschützt, wenn die betreffende Bank Mitglied in …
So bezeichnet man den selbständigen Gegenangriff des Beklagten, dem gegen den Kläger oder Dritte Ansprüche zustehen und der bis zur letzten mündlichen Verhandlung möglich ist.
Voraussetzungen sind:
Vorliegen der allgemeinen Prozessvoraussetzungen einer Klage
Widerklage und anhängige Klage gehören zur selben Prozessart
Sachzusammenhang mit der Klage oder beabsichtigten Verteidigungsmitteln, § 33 Abs. 1 ZPO
kein anderer …
Als Anwalt des Beklagten, der Klageabweisung beantragen und begründen möchte, geht man in folgenden Schritten vor:
1. Zulässigkeit der Klage
Grundsätzlich prüft der Richter die Zulässigkeit der Klage von Amts wegen, daher muss der Rechtsanwalt hierzu nicht unbedingt Ausführungen in der Klageerwiderung machen. Dabei sollte er jedoch auf die Heilungsvorschriften der § …
Allgemeines
Der Kläger muss nun alle anspruchsbegründenden Tatsachen vortragen und ggf. unter Beweis zu stellen (A. Tatsachenvortrag). Daran schließen sich meist Rechtsausführungen an (B.), die laut ZPO aber nicht notwendig sind.
A. Tatsachenvortrag
Damit die Klage schlüssig ist, muss der Kläger zu allen anspruchsbegründenden Tatsachen vortragen. Dies beginnt mit einem kurzen Einleitungssatz, damit …
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