Das Bundesverfassungsgericht hat am 30. Juli 2008 entschieden, dass die Berliner Regelungen zum Rauchverbot und die jetzigen Ausnahmeregelungen (abgetrennter Nebenraum für Raucher) für bestimmte Lokale verfassungswidrig sind, weil sie das Grundrecht auf freie Berufsausübung der Lokalinhaber verletzen.
Wenn aus Rücksicht auf berufliche Interessen der Gastwirte Ausnahmen vom Rauchverbot generell zulässig sind, …
Berlin ist ein Stadtstaat und unterscheidet sich im Aufbau der Verwaltung erheblich von den anderen Bundesländern. Berlin hat derzeit 12 Bezirke, die Selbstverwaltungseinheiten ohne Rechtspersönlichkeit sind.
Zweistufigkeit
Unterhalb der Landesebene gibt es in Berlin keine mittelbare Landesverwaltung durch Gemeinden, wie bei den Flächenstaaten. Damit entfällt eine der sonst üblichen drei Verwaltungsebenen. Folglich …
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