Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gibt es für Briefe, der der Versender bei der Post abgibt, keinen Anscheinsbeweis dafür, dass der Brief auch beim Adressaten eingegangen ist.
In dem zugrundeliegenden Fall ging es um die Einhaltung der Jahresfrist für die Betriebskostenabrechnung gem. § 556 III BGB. In der Vorschrift heißt es, …
Als Anwalt des Beklagten, der Klageabweisung beantragen und begründen möchte, geht man in folgenden Schritten vor:
1. Zulässigkeit der Klage
Grundsätzlich prüft der Richter die Zulässigkeit der Klage von Amts wegen, daher muss der Rechtsanwalt hierzu nicht unbedingt Ausführungen in der Klageerwiderung machen. Dabei sollte er jedoch auf die Heilungsvorschriften der § …
Der Anscheinsbeweis ist ausschließlich bei typischen Geschehensabläufen anwendbar und zwar nur dann, wenn es um den Beweis des ursächlichen Zusammenhanges und des Verschuldens geht. Unter einem typischen Geschehensablauf ist ein Vorgang zu verstehen, der nach der Erfahrung des täglichen Lebens durch die Regelmäßigkeit, Üblichkeit und Häufigkeit seines Ablaufes geprägt ist. …
Grundsätzlich hat der klagende Patient den Ursachenzusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und geltend gemachten Gesundheitsschaden nachzuweisen. Doch welcher Maßstab ist dabei anzulegen? Wie weit geht die Beweislast?
Zunächst ist zwischen haftungsbegründender und haftungsausfüllender Kausalität zu unterscheiden. Die haftungsbegründende Kausalität betrifft die Ursächlichkeit des Behandlungsfehlers …
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