Momentan läuft ein Fall durch die Presse, bei dem die Polizei bei der Durchsuchung des WG-Zimmers eines vermeintlichen Straftäters wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Markenrecht zufällig Haschisch und Feinwaagen fand. Sind die gefundenen Sachen nun zulässige Beweismittel im nachfolgenden Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz? Der Angeklagte ging …
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Im Großen und Ganzen entspricht der Aufbau eines Schriftsatzes im einstweiligen Rechtsschutz an das Gericht dem der Klageschrift. Er besteht also aus
Rubrum
Anträge
Tatsachenvortrag
Beweismittel
Rechtsausführungen (nicht zwingend)
Unterschrift.
1. Im Rubrum werden die Parteien als Antragsteller und Antragsgegner bezeichnet. Ein Streitwert sollte angegeben werden.
2. Für die Anträge …
Als Anwalt des Beklagten, der Klageabweisung beantragen und begründen möchte, geht man in folgenden Schritten vor:
1. Zulässigkeit der Klage
Grundsätzlich prüft der Richter die Zulässigkeit der Klage von Amts wegen, daher muss der Rechtsanwalt hierzu nicht unbedingt Ausführungen in der Klageerwiderung machen. Dabei sollte er jedoch auf die Heilungsvorschriften der § …
Zur Vorbereitung der Klage sollte man folgende Schritte gehen:
Erstmal: Was will der Mandant überhaupt? Muss man ihn wohl oder übel fragen. Entweder, er plappert wie ein Wasserfall oder man muss ihm die Infos aus der Nase ziehen.
Dann wird – im Fall des gesprächsfreudigen Mandanten meist nach langer, dramatischer Schilderung der …
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