Wer in eine andere Stadt umzieht, kann seinen laufenden Vertrag für ein Fitnessstudio fristlos kündigen (§ 314 BGB). Da es sich beim Fitnessvertrag um ein sogenanntes Dauerschuldverhältnis handelt, der rechtlich als Mischung aus Mietvertrag und Dienstvertrag eingeordnet wird, kann gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Sogar ohne Einhaltung einer …
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Der Verlag Niederle Media hat seit 2008 unter anderem Hörbücher (Audio-CDs) im Programm, die das Lernen für die beiden juristischen Staatsexamina erheblich erleichtern. Ob im Auto, in der Bahn oder zu Hause beim Bügeln: Wenn man die Hände gerade nicht für ein Buch frei hat oder zum Lesen nicht die …
Ist möglich, sagt das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Die fristlose Kündigung (§ 626 I BGB) der Kassiererin eines Supermarktes, die zwei Leergutbons eingelöst und das Geld für sich behalten hatte, ist wirksam. Grund hierfür sei allerdings nicht die unrechtmäßige Aneignung des Geldes an sich, sondern der Vertrauensverlust des Arbeitgebers, der eine Weiterbeschäftigung …
Für alle, die ein kompaktes Lernbuch zum Einpauken des Grundwissens Jura benötigen, hat der Verlag Niederle Media ein passendes Werk im Angebot. Das Buch “Die wichtigsten Schemata – Zivilrecht, Strafrecht, Öffentliches Recht” von Philipp Lutz.
Gesamteindruck
Es ist tatsächlich möglich, auf nicht einmal 300 Seiten die relevantesten Prüfungsschemata aller drei Hauptgebiete des …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gibt es für Briefe, der der Versender bei der Post abgibt, keinen Anscheinsbeweis dafür, dass der Brief auch beim Adressaten eingegangen ist.
In dem zugrundeliegenden Fall ging es um die Einhaltung der Jahresfrist für die Betriebskostenabrechnung gem. § 556 III BGB. In der Vorschrift heißt es, …
Der Verlag Niederle Media hat seit 2008 ein Hörbuch (Audio-CD) zum BGB – Allgemeiner Teil im Programm, die das Lernen für die beiden juristischen Staatsexamina erheblich erleichtert. Ob im Auto, in der Bahn oder zu Hause beim Bügeln: Wenn man die Hände gerade nicht für ein Buch frei hat oder …
Eine Arztpraxis hat versucht, ihre Miete um bis zu 15% herabzusetzen, weil sich im Gebäude auch die ARGE eingemietet hatte. Dies stelle einen Mangel der Mietsache dar, der zur Mietminderung berechtige.
Nicht unbedingt, sagt der BGH. Ein Mietmangel gem. § 536 I BGB ist eine für den Mieter nachteilige Abweichung des …
Mit der Frage, ob eine vom Mieter angeschaffte Einbauküche Zubehör der Wohnung im Sinne des § 97 BGB wird, mit der Folge, dass die Küche nach Zwangsversteigerung der Wohnung in dieser zu verbleiben hat (es sei denn, der Mieter hat sein Recht gem. § 37 ZVG geltend gemacht), hat sich …
Nicht immer ein als Praktikant bezeichneter Beschäftigter auch wirklich ein Praktikant. Wenn der Praktikant als volle Arbeitskraft eingesetzt wird, muss er auch so bezahlt werden. Überwiegt die Arbeitsleistung des Praktikanten gegenüber dem Ausbildungszweck, so gilt er entgegen der Bezeichnung nicht als Praktikant, sondern als normaler Arbeitnehmer und hat auch einen …
Mitte des Jahres 2008 ist die 2. Auflage des “Handbuch des Fachanwalts Miet- und Wohnungseigentumsrecht” von Harz, Kääb, Riecke, Schmidt bei Luchterhand erschienen.
Gesamteindruck
Das rund 2000 Seiten umfassende Werk schafft es, sowohl für den spezialisierten Fachanwalt als auch für den am Mietrecht interessierten Nachwuchsjuristen alle wichtigen Themen des Rechtsgebiets umfassend und …
Gemäß § 247 BGB wird für die Berechnung von Verzugszinsen der jeweilige Basiszinssatz zugrundegelegt. Zum 1. Januar und zum 1. Juli des Jahres ändert er sich. Diesmal ist er von 3,19 Prozent auf 1,62 Prozent gesenkt worden. Die Verzugszinsen für Verbraucher gem. § 288 I BGB betragen für die erste …
Der BGH hat dieses strafrechtliche Konstrukt in seinem Urteil vom 27.08.2008, 2 StR 329/08, nachzulesen auf der Homepage des BGB, so definiert:
Bei einer mitstraften Nachtat handelt es sich um eine stelbständige, den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllende rechtswidrige und schuldhafte Handlung, durch die der Täter den Erfolg der Vortat oder die …
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