Der BGH hat kürzlich die Frage geklärt, wann eine Person Verbraucher oder Unternehmer nach den Vorschriften der §§ 13, 14 BGB ist. Dies ist immer dann problematisch, wenn z. B. eine selbständig freiberuflich tätige natürliche Person ein Rechtsgeschäft tätigt und später ein Widerrufsrecht geltend machen will, dass nur Verbrauchern zusteht. …
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Jedes Jahr flattert die Betriebskostenabrechnung ins Haus. Seitenweise Zahlen und Tabellen, schwer verständlich und oft auch unübersichtlich. Ständig schwankende – meist steigende – Energiepreise und damit unvermeidbare Nachzahlungsforderungen führen zu Unklarheiten und nicht selten zu Rechtsstreitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter. Wie aber überprüft man als Mieter die Abrechnung? Und aus …
Lehrer dürfen weiter auf “spickmich” bewertet werden, entschied der Bundesgerichtshof kürzlich. Darüber entrüstete Lehrer haben keinen Anspruch auf Löschung oder Unterlassung der Veröffentlichung ihres Namens usw. im Internet. Laut BGH ist das Recht der Lehrer auf informationelle Selbstbestimmung nicht beeinträchtigt, da die im Internet veröffentlichten Meinungsäußerungen der Schüler lediglich ihre …
Das OLG Hamburg hat in einem kürzlich verkündeten Urteil die Schadensersatzpflicht der Hamburger Sparkasse gegenüber einem Anleger, der Lehman-Brothers-Zertifikate erworben hatte, bestätigt. Diese Schadensersatzpflicht gründet auf einer Verletzung der Beratungspflichten der Sparkasse. Wenn diese verletzten Beratungspflichten dazu führen, dass sich der Anleger für eine bestimmte Anlage entscheidet, gibts Kohle zurück. …
Wann ein strafbares Erschleichen geringwertiger Leistungen gemäß § 265 a Abs. 1 StGB vorliegt, ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen.
Oft wird vertreten, dass allein das unauffällige, unbefangene Benutzen eines öffentlichen Verkehrsmittels ohne Lösen einer Fahrkarte hierfür nicht ausreiche. Voraussetzung sei vielmehr, dass sich der Täter mit einem täuschungsähnlichen oder manipulativen …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gibt es für Briefe, der der Versender bei der Post abgibt, keinen Anscheinsbeweis dafür, dass der Brief auch beim Adressaten eingegangen ist.
In dem zugrundeliegenden Fall ging es um die Einhaltung der Jahresfrist für die Betriebskostenabrechnung gem. § 556 III BGB. In der Vorschrift heißt es, …
Eine Arztpraxis hat versucht, ihre Miete um bis zu 15% herabzusetzen, weil sich im Gebäude auch die ARGE eingemietet hatte. Dies stelle einen Mangel der Mietsache dar, der zur Mietminderung berechtige.
Nicht unbedingt, sagt der BGH. Ein Mietmangel gem. § 536 I BGB ist eine für den Mieter nachteilige Abweichung des …
Der BGH hält an der alten Rechtsprechung, wonach ein Firmenname (juristisch: Firma, denn die Firma ist der Name!), der als Wort nicht aussprechbar war, als unzulässig erachtet wurde, nicht mehr fest.
Demnach reicht es für die Firmenbezeichnung gem. § 18 HGB aus, wenn der Firmenname Kennzeichnungs- und Unterscheidungsfähigkeit im Geschäftsverkehr hat. …
Das Fahrlässigkeitsdelikt bereitet vielen Studenten und auch noch so manchem Referendar erhebliche Probleme bei der Prüfung. In einer kürzlich getroffenen BGH-Entscheidung formuliert das Gericht die Anforderungen bei der Prüfung der Fahrlässigkeit im Rahmen des § 222 StGB sinngemäß so:
Fahrlässig handelt der Täter, der eine objektive Pflichtverletzung begeht, sofern er diese …
Eine kurze Darstellung zur Fristwahrung bei bestimmenden Schriftsätzen per Telefax und E-Mail enthält der Beschluss des BGH vom 4.12.2008, Az. IX ZB 41/08.
Danach kommt es für die Rechtzeitigkeit bei der Übersendung eines Schriftsatzes i.S.d §§ 129 ff. ZPO per Telefax darauf an, …
Jedes Jahr wieder flattert Mietern die Betriebskostenabrechnung ins Haus. Selten sorgt sie für Freue beim Empfänger, denn meistens heißt es: Nachzahlen! Und irgendwie fühlt man sich immer ein wenig hilflos einer langen Liste von Zahlen ausgeliefert, deren Richtigkeit man nur mit viel Vertrauen erhoffen kann, denn meist fehlen Zeit und …
Grundsätzlich ist ein solcher Unterlassungsanspruch möglich. Er kommt in Betracht, solange die Verletzungshandlung im konkreten Vertragsverhältnis noch andauert bzw. der daraus resultierende Schaden noch nicht irreparabel ist. Voraussetzung ist aber, dass das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien bereits besteht. Für einen allgemeinen Unterlassungsanspruch im Hinblick auf die Verletzung künftiger, noch nicht …
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