Nein, sagt der BGH. Die Vorinstanz war in ihrem Urteil davon ausgegangen, dass die vorbehaltlose Erfüllung einer Forderung, z.B. eine Reparaturrechnung einer Kfz-Werkstatt, die stärkste Form eines tatsächlichen Anerkenntnisses einer Forderung sei. Später hat im hier zugrunde liegenden Fall der Eigentümer des Autos festgestellt, dass die Reparatur im Rahmen von …
Nach § 92 Abs. 2 Satz 1 ZPO werden der obsiegenden Partei des Prozesses die gesetzlichen Gebühren und Auslagen ihres Rechtsanwalts von der unterliegenden Partei erstattet. Die Reisekosten für einen nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen oder wohnhaften Anwalts sind jedoch nur insoweit zu erstatten, “als die Zuziehung zur zweckentsprechenden …
Dass der Vermieter nicht für Schäden innerhalb der Mietwohnung haftet, die durch defekte elektrische Leitungen oder andere elektrische Anlagen entstehen, obwohl sie zur Mietsache gehören, hat der BGH in seiner Entscheidung vom 15.10.2008, Az. XIII ZR 321707, bestätigt.
In dem Urteil ging es um einen Sachschaden, der dem Mieter eines Appartments …
… versuchen verärgerte Anleger, sich an jeden Strohhalm zu klammern, um ihr Geld doch noch wiederzusehen.
Dass dies bei fehlerhafter Anlageberatung durch die Bank möglich sein kann, zeigt das heute veröffentlichte Urteil des BGH, Az. XI ZR 89/07 vom 7.10.2008. Danach ist die Bank, die eine Kapitalanlage empfiehlt, dazu verpflichtet, die …
Der 1. Strafsenat des BGH hat den Freispruch eines ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der EnBW AG bestätigt. Der Angeklagte hatte Weihnachten 2005 Weihnachtskarten an hochrangige Politiker, vor allem solche des Landes Baden-Württemberg, verschickt. Diesen Weihnachtskarten lagen Gutscheine für Eintrittskarten zu den Fussballweltmeisterschaftsspielen 2006 im Stadion von Stuttgart oder Berlin bei.
Der Freispruch wurde …
Der BGH hat dieses strafrechtliche Konstrukt in seinem Urteil vom 27.08.2008, 2 StR 329/08, nachzulesen auf der Homepage des BGB, so definiert:
Bei einer mitstraften Nachtat handelt es sich um eine stelbständige, den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllende rechtswidrige und schuldhafte Handlung, durch die der Täter den Erfolg der Vortat oder die …
So entschied auch der BGH, vgl. Urteil vom 13. März 2008, Az. III ZR 282/07.
In diesem Fall ging es um einen sog. Schenkkreis, der pyramidenähnlich organisiert war, so wie die Schneeballsysteme eigentlich immer. Die Obersten in der Pyramide bekommen einen relativ hohen Betrag geschenkt, die Unteren müssen Mitspieler werben und …
Der Notar muss § 32 KostO in seiner Kostenrechnung zitieren! Denn nur so kann ein normaler Mensch nachvollziehen, woraus sich überhaupt die angesetzte Gebühr ergibt. Dass es eine Gebührentabelle gibt, aus der sich der genaue Betrag ergibt, muss man ja auch erstmal …
In seinem Urteil vom 13. März 2008, Az. 4 StR 610/07, hat sich der BGH lehrreich mit den Voraussetzungen des Rücktritts nach § 24 StGB auseinandergesetzt. So heißt es u.a auszugsweise sinngemäß:
“Ein strafbefreiender Rücktritt vom Versuch gem. § 24 I 1, 2. HS StGB setzt zwar nicht voraus, dass …
Als Referendar in der Strafrechtsstation kann es schonmal vorkommen, dass man eine Anklage wegen Betruges durch mehrere gleichartige Handlungen entwerfen muss. Wie genau müssen dann die einzelnen Tathandlungen in der Anklageschrift bezeichnet werden?
Nach § 200 I 1 StPO muss der Anklagesatz die Tat, Zeit und Ort der Begehung, die gesetzlichen …
Schreiben vom Vermieter. Eine Abmahnung, angeblich zu lauter Fernseher, die Nachbarn fühlen sich gestört. Stimmt doch gar nicht, denkt der abgemahnte Mieter. Und möchte gern, dass die Abmahnung beseitigt wird. Oder aber, dass zumindest festgestellt wird, dass die Abmahnung unrechtmäßig erfolgte.
Nein, geht nicht, sagt der BGH. Hierfür gibt es keine …
Schon ärgerlich, wenn man als prominente Sportlerin in seinem wohl verdienten Luxusurlaub nicht mal mit dem Liebsten am Strand turteln kann, ohne von den lästigen Fotografen geknippst zu werden. Da wäre es doch Klasse, wenn man der Presse einfach verbieten könnte, künftig Privataufnahmen abzudrucken.
Nö, is nich. Sagt der BGH. Eine …
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