Der BGH hat kürzlich die Frage geklärt, wann eine Person Verbraucher oder Unternehmer nach den Vorschriften der §§ 13, 14 BGB ist. Dies ist immer dann problematisch, wenn z. B. eine selbständig freiberuflich tätige natürliche Person ein Rechtsgeschäft tätigt und später ein Widerrufsrecht geltend machen will, dass nur Verbrauchern zusteht. …
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Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2009 (Az. 7 C 13/08) müssen befreite Geiseln ihre Befreiungskosten grds. erstatten.
In dem Fall ging es um eine Urlauberin, die in Kolumbien 2003 von Rebellen als Geisel gefangen genommen wurde. Die Entführer stellten bei der Freilassung zur Bedingung, dass ein Hubschrauber die …
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Ist möglich, sagt das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Die fristlose Kündigung (§ 626 I BGB) der Kassiererin eines Supermarktes, die zwei Leergutbons eingelöst und das Geld für sich behalten hatte, ist wirksam. Grund hierfür sei allerdings nicht die unrechtmäßige Aneignung des Geldes an sich, sondern der Vertrauensverlust des Arbeitgebers, der eine Weiterbeschäftigung …
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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gibt es für Briefe, der der Versender bei der Post abgibt, keinen Anscheinsbeweis dafür, dass der Brief auch beim Adressaten eingegangen ist.
In dem zugrundeliegenden Fall ging es um die Einhaltung der Jahresfrist für die Betriebskostenabrechnung gem. § 556 III BGB. In der Vorschrift heißt es, …
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Habt Ihr schon einmal einen Fernseher der “neuen” Generation gekauft? Eine Digicam, ein GPS Navi, ein iPod? Einen neuen Computer vielleicht? Seht Euch in den großen Elektronikmärkten doch einfach mal die riesige Fernsehwand an! Wie sucht man denn dort das richtige Gerät aus??
Und dann diese ganzen Seiten, die versprechen, dass …
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Das Fahrlässigkeitsdelikt bereitet vielen Studenten und auch noch so manchem Referendar erhebliche Probleme bei der Prüfung. In einer kürzlich getroffenen BGH-Entscheidung formuliert das Gericht die Anforderungen bei der Prüfung der Fahrlässigkeit im Rahmen des § 222 StGB sinngemäß so:
Fahrlässig handelt der Täter, der eine objektive Pflichtverletzung begeht, sofern er diese …
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Grundsätzlich ist ein solcher Unterlassungsanspruch möglich. Er kommt in Betracht, solange die Verletzungshandlung im konkreten Vertragsverhältnis noch andauert bzw. der daraus resultierende Schaden noch nicht irreparabel ist. Voraussetzung ist aber, dass das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien bereits besteht. Für einen allgemeinen Unterlassungsanspruch im Hinblick auf die Verletzung künftiger, noch nicht …
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Das Bundesverfassungericht hat die Verfassungsbeschwerden gegen atomare Zwischenlager in Grafenrheinfeld, Grundremmingen und Niederaichbach nicht zur Entscheidung angenommen.
Begründet wurde dies damit, dass alle maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits gerichtlich entschieden worden sind. Gegen gesundheitliche Schäden der Bevölkerung durch die Aufbewahrung der Kernbrennstoffe sei vorgesorgt, auch vor Einwirkungen Dritter, z. B. durch terroristische …
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