Am 1. September 2009 tritt das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Kraft. Damit ändern sich das Verfahren in Familiensachen und auch das Kostenrecht erheblich.
Die Änderungen haben Auswirkungen u.a. auf das Gerichtskostengesetz (GKG), das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und die Zivilprozessordnung (ZPO). Das …
So bezeichnet man den selbständigen Gegenangriff des Beklagten, dem gegen den Kläger oder Dritte Ansprüche zustehen und der bis zur letzten mündlichen Verhandlung möglich ist.
Voraussetzungen sind:
Vorliegen der allgemeinen Prozessvoraussetzungen einer Klage
Widerklage und anhängige Klage gehören zur selben Prozessart
Sachzusammenhang mit der Klage oder beabsichtigten Verteidigungsmitteln, § 33 Abs. 1 ZPO
kein anderer …
Umsatzsteuerpflicht bei Rechtsanwälten
Umsatzsteuerpflichtig, weil keine durchlaufenden Posten i.S.d. § 10 I 6 UstG, sind:
Aufwendungen für Geschäftsreisen, Tagegelder (§ 2 II RVG i.V.m. Nr. 7003 – 7006 VV RVG
Dokumentenpauschale (§ 2 II RVG i.V.m. Nr. 7000 VV RVG)
Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen (Nr. 7001, 7002)
Gerichtskosten bei erklärter Übernahme durch den Rechtsanwalt …
Zur Frage, welche Kosten für ein Verfahren vor dem Sozialgericht entstehen können:
Gerichtskosten: Grundsätzlich werden keine Gerichtskosten vom Kläger verlangt, wenn er Versicherter, Leistungsempfänger und/oder Behinderter ist (§ 183 SGG). Ergo: Wenn weder Kläger noch Beklagter Versicherter, Leistungsempfänger oder Behinderter ist, können Gerichtskosten …
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