Die Änderungen haben Auswirkungen u.a. auf das Gerichtskostengesetz (GKG), das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und die Zivilprozessordnung (ZPO). Das …
Die Änderungen haben Auswirkungen u.a. auf das Gerichtskostengesetz (GKG), das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und die Zivilprozessordnung (ZPO). Das …
So bezeichnet man den selbständigen Gegenangriff des Beklagten, dem gegen den Kläger oder Dritte Ansprüche zustehen und der bis zur letzten mündlichen Verhandlung möglich ist.
Voraussetzungen sind:
Vorliegen der allgemeinen Prozessvoraussetzungen einer Klage
Widerklage und anhängige Klage gehören zur selben Prozessart
Sachzusammenhang mit der Klage oder beabsichtigten Verteidigungsmitteln, § 33 Abs. 1 ZPO
kein anderer …