Die meisten Deutschen würden lieber eine Wohnung kaufen, statt zu mieten. Dennoch wohnen nur 42 Prozent in den eigenen vier Wänden. Die hohe finanzielle Belastung schreckt ab, denn ohne Kredit ist dieses Vorhaben selten realisierbar.
Konjunkturelle Schwankungen der Wirtschaft und Angst vor Kündigungen machen die Entscheidung schwierig. Doch zurzeit sind die …
Noch mal zur (eigenen) Erinnerung:
Was bedeutet Rechtsschutzbedürfnis?
Es ist das berechtigte Interesse, mit Durchführung eines Gerichtsverfahrens Rechtsschutz zu erhalten. Ohne solch ein berechtigtes Interesse ist die Klage unzulässig und wird abgewiesen.
Wann fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage?
wenn der geltend gemachte Anspruch schon tituliert ist, d.h. wenn über ihn bereits ein Urteil …
Das OLG Hamburg hat in einem kürzlich verkündeten Urteil die Schadensersatzpflicht der Hamburger Sparkasse gegenüber einem Anleger, der Lehman-Brothers-Zertifikate erworben hatte, bestätigt. Diese Schadensersatzpflicht gründet auf einer Verletzung der Beratungspflichten der Sparkasse. Wenn diese verletzten Beratungspflichten dazu führen, dass sich der Anleger für eine bestimmte Anlage entscheidet, gibts Kohle zurück. …
Letztes Jahr ist das Buch „Der Unfall im Straßenverkehr“ von Budewig, Gehrlein, Leipold vom Verlag C. H. Beck erschienen. Es beschäftigt sich mit den praxistypischen Rechtsproblemen, die im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen im Berufsalltag eines Juristen so auftauchen können. Dies sind vor allem Schadensersatzansprüche, versicherungsrechtliche Aspekte sowie relevante Tatbestände des Strafrechts …
Dass der Vermieter nicht für Schäden innerhalb der Mietwohnung haftet, die durch defekte elektrische Leitungen oder andere elektrische Anlagen entstehen, obwohl sie zur Mietsache gehören, hat der BGH in seiner Entscheidung vom 15.10.2008, Az. XIII ZR 321707, bestätigt.
In dem Urteil ging es um einen Sachschaden, der dem Mieter eines Appartments …
Im Großen und Ganzen entspricht der Aufbau eines Schriftsatzes im einstweiligen Rechtsschutz an das Gericht dem der Klageschrift. Er besteht also aus
Rubrum
Anträge
Tatsachenvortrag
Beweismittel
Rechtsausführungen (nicht zwingend)
Unterschrift.
1. Im Rubrum werden die Parteien als Antragsteller und Antragsgegner bezeichnet. Ein Streitwert sollte angegeben werden.
2. Für die Anträge …
So bezeichnet man den selbständigen Gegenangriff des Beklagten, dem gegen den Kläger oder Dritte Ansprüche zustehen und der bis zur letzten mündlichen Verhandlung möglich ist.
Voraussetzungen sind:
Vorliegen der allgemeinen Prozessvoraussetzungen einer Klage
Widerklage und anhängige Klage gehören zur selben Prozessart
Sachzusammenhang mit der Klage oder beabsichtigten Verteidigungsmitteln, § 33 Abs. 1 ZPO
kein anderer …
Als Anwalt des Beklagten, der Klageabweisung beantragen und begründen möchte, geht man in folgenden Schritten vor:
1. Zulässigkeit der Klage
Grundsätzlich prüft der Richter die Zulässigkeit der Klage von Amts wegen, daher muss der Rechtsanwalt hierzu nicht unbedingt Ausführungen in der Klageerwiderung machen. Dabei sollte er jedoch auf die Heilungsvorschriften der § …
Allgemeines
Der Kläger muss nun alle anspruchsbegründenden Tatsachen vortragen und ggf. unter Beweis zu stellen (A. Tatsachenvortrag). Daran schließen sich meist Rechtsausführungen an (B.), die laut ZPO aber nicht notwendig sind.
A. Tatsachenvortrag
Damit die Klage schlüssig ist, muss der Kläger zu allen anspruchsbegründenden Tatsachen vortragen. Dies beginnt mit einem kurzen Einleitungssatz, damit …
Allgemeines
Der lustige Begriff Rubrum kommt aus dem Lateinischen “ruber” – “rot”. Macht erstmal noch keinen Sinn. Erst wenn man weiß, dass Briefköpfe früher mit roter Tinte geschrieben wurden. Beim Rubrum handelt es sich also um eine Art Deckblatt juristischer Schriftsätze wie Urteile oder Klagen.
Beispiel
Bei der Klage sieht das ungefähr …
Zur Vorbereitung der Klage sollte man folgende Schritte gehen:
Erstmal: Was will der Mandant überhaupt? Muss man ihn wohl oder übel fragen. Entweder, er plappert wie ein Wasserfall oder man muss ihm die Infos aus der Nase ziehen.
Dann wird – im Fall des gesprächsfreudigen Mandanten meist nach langer, dramatischer Schilderung der …
Der Erfolg einer Anfechungsklage hängt u. a. auch davon ab, welcher Zeitpunkt vom entscheidenden Verwaltungsgericht zugrunde gelegt wird. Besonders problematisch und heftig umstritten ist dies bei der verwaltungsrechtlichen Anfechtungsklage gemäß § 113 I 1 VwGO.
Als mögliche maßgebliche Zeitpunkte kommen in Betracht:
die Beantragung oder der Erlass des Ausgangsbescheids
Erlass des Widerspruchsbescheids (letzte …
Loading ...