Die NRW.Bank blieb auch nach der Umfirmierung 2004 als Rechtsnachfolger der bis dahin agierenden Landesbank NRW das was sie war: Eine gute Anlaufstelle für mittelständische Unternehmen und Freiberufler im wirtschaftlich starken Bundesland Nordrhein-Westfalen, dessen Volkswirtschaft zu den 15 größten weltweit zählt. Um …
Noch mal zur (eigenen) Erinnerung:
Was bedeutet Rechtsschutzbedürfnis?
Es ist das berechtigte Interesse, mit Durchführung eines Gerichtsverfahrens Rechtsschutz zu erhalten. Ohne solch ein berechtigtes Interesse ist die Klage unzulässig und wird abgewiesen.
Wann fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage?
wenn der geltend gemachte Anspruch schon tituliert ist, d.h. wenn über ihn bereits ein Urteil …
Laut einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts haben Arbeitslosengeld-II-Empfänger Anspruch auf Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt, wenn sie einem ALG-II-Bescheid widersprechen wollen. Hilfeempfänger können also nicht einfach auf die kostenfreie Rechtsberatung der Widerspruchsbehörde verwiesen werden, wenn die Behörde, die den angegriffenen Bescheid ausgestellt hat, mit der Widerspruchsbehörde identisch ist. Diese Verfahrensweise verstößt gegen …
Wiedermal eine Buch-Rezension. Diesmal zum Thema Suchmaschinen-Optimierung.
Die nagelneue Webseite ist im Netz. Ein Shop, ein privates Blog, ein Forum oder ein Unternehmensauftritt. Alles wunderbar, oder? Jetzt werden die Besucher schon kommen. Die Frage ist bloß: Woher? Eigentlich ist die Antwort relativ einfach, wenn man sich mal sein eigenes Internetnutzungsverhalten …
Nach § 92 Abs. 2 Satz 1 ZPO werden der obsiegenden Partei des Prozesses die gesetzlichen Gebühren und Auslagen ihres Rechtsanwalts von der unterliegenden Partei erstattet. Die Reisekosten für einen nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen oder wohnhaften Anwalts sind jedoch nur insoweit zu erstatten, “als die Zuziehung zur zweckentsprechenden …
So bezeichnet man den selbständigen Gegenangriff des Beklagten, dem gegen den Kläger oder Dritte Ansprüche zustehen und der bis zur letzten mündlichen Verhandlung möglich ist.
Voraussetzungen sind:
Vorliegen der allgemeinen Prozessvoraussetzungen einer Klage
Widerklage und anhängige Klage gehören zur selben Prozessart
Sachzusammenhang mit der Klage oder beabsichtigten Verteidigungsmitteln, § 33 Abs. 1 ZPO
kein anderer …
Als Anwalt des Beklagten, der Klageabweisung beantragen und begründen möchte, geht man in folgenden Schritten vor:
1. Zulässigkeit der Klage
Grundsätzlich prüft der Richter die Zulässigkeit der Klage von Amts wegen, daher muss der Rechtsanwalt hierzu nicht unbedingt Ausführungen in der Klageerwiderung machen. Dabei sollte er jedoch auf die Heilungsvorschriften der § …
Zur Vorbereitung der Klage sollte man folgende Schritte gehen:
Erstmal: Was will der Mandant überhaupt? Muss man ihn wohl oder übel fragen. Entweder, er plappert wie ein Wasserfall oder man muss ihm die Infos aus der Nase ziehen.
Dann wird – im Fall des gesprächsfreudigen Mandanten meist nach langer, dramatischer Schilderung der …
Grundsätzlich hat der klagende Patient den Ursachenzusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und geltend gemachten Gesundheitsschaden nachzuweisen. Doch welcher Maßstab ist dabei anzulegen? Wie weit geht die Beweislast?
Zunächst ist zwischen haftungsbegründender und haftungsausfüllender Kausalität zu unterscheiden. Die haftungsbegründende Kausalität betrifft die Ursächlichkeit des Behandlungsfehlers …
Zur Frage, welche Kosten für ein Verfahren vor dem Sozialgericht entstehen können:
Gerichtskosten: Grundsätzlich werden keine Gerichtskosten vom Kläger verlangt, wenn er Versicherter, Leistungsempfänger und/oder Behinderter ist (§ 183 SGG). Ergo: Wenn weder Kläger noch Beklagter Versicherter, Leistungsempfänger oder Behinderter ist, können Gerichtskosten …
Wenn ein Prozessbeteiligter ohne Verschulden gehindert war, eine Frist einzuhalten, kann er nach § 60 I VwGO einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand stellen. Die Anforderungen an ein Verschulden im Sinne von § 60 I VwGO definiert das Bundesverwaltungsgericht sinngemäß so:
Ein Verschulden im Sinne der Vorschrift des § …
Telekom Prozess beginnt – oder: Der Untergang der Volksaktie
Gestern, am 7. April 2008, begann das Oberlandesgericht Frankfurt mit der Verhandlung im wohl größten Aktien-Anlegerprozess der deutschen Geschichte. Sechzehntausend Klein-Anleger, die die angeblich “renditensichere Volksaktie” (so die vielversprechende Werbung der Telekom) erworben hatten, …
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