Nein, sagt der BGH. Die Vorinstanz war in ihrem Urteil davon ausgegangen, dass die vorbehaltlose Erfüllung einer Forderung, z.B. eine Reparaturrechnung einer Kfz-Werkstatt, die stärkste Form eines tatsächlichen Anerkenntnisses einer Forderung sei. Später hat im hier zugrunde liegenden Fall der Eigentümer des Autos festgestellt, dass die Reparatur im Rahmen von …
So bezeichnet man den selbständigen Gegenangriff des Beklagten, dem gegen den Kläger oder Dritte Ansprüche zustehen und der bis zur letzten mündlichen Verhandlung möglich ist.
Voraussetzungen sind:
Vorliegen der allgemeinen Prozessvoraussetzungen einer Klage
Widerklage und anhängige Klage gehören zur selben Prozessart
Sachzusammenhang mit der Klage oder beabsichtigten Verteidigungsmitteln, § 33 Abs. 1 ZPO
kein anderer …
Der Notar muss § 32 KostO in seiner Kostenrechnung zitieren! Denn nur so kann ein normaler Mensch nachvollziehen, woraus sich überhaupt die angesetzte Gebühr ergibt. Dass es eine Gebührentabelle gibt, aus der sich der genaue Betrag ergibt, muss man ja auch erstmal …
Das kann Jedem passieren. Im Kleingedruckten der angeblich kostenlosen Seite lauern versteckte Kosten, meist monatliche Abokosten oder Jahresbeiträge. Leicht zu übersehen. Kurz darauf flattert die Rechnung in Haus oder ins Mail-Postfach.
Was tun? Auf keinen Fall bezahlen! Egal, ob mit Inkassobüro, Rechtsanwälten und …
Nach dem Bundesfinanzhof müssen Rechnungen, die steuerrechtlich geltend gemacht werden sollen, immer Namen und Sitz des Unternehmens enthalten. Sonst muss das Finanzamt die darin enthaltene Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer anerkennen. Auf die Rechtsform des Unternehmens kommt es hierbei nicht an, die Anforderung …
Bin gerade nochmal auf einen schon etwas älteren, aber dennoch bemerkenswerten Artikel in der “Welt” gestossen. Es geht dort um einen Versuch bzw. ein Rechenexperiment vom 39-jährigen Blogger Mark Ontkush. Dieser hat ausgerrechnet, dass, wenn man Googel schwarz färben würde, ganze drei Atomkraftwerke abgeschaltet werden könnten.
Ob die Rechnung so stimmt …
Loading ...