Die Änderungen haben Auswirkungen u.a. auf das Gerichtskostengesetz (GKG), das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und die Zivilprozessordnung (ZPO). Das …
Die Änderungen haben Auswirkungen u.a. auf das Gerichtskostengesetz (GKG), das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und die Zivilprozessordnung (ZPO). Das …
Zur Frage, welche Kosten für ein Verfahren vor dem Sozialgericht entstehen können:
Gerichtskosten: Grundsätzlich werden keine Gerichtskosten vom Kläger verlangt, wenn er Versicherter, Leistungsempfänger und/oder Behinderter ist (§ 183 SGG). Ergo: Wenn weder Kläger noch Beklagter Versicherter, Leistungsempfänger oder Behinderter ist, können Gerichtskosten …