Ja. Mit seinen “Allgemeinen Hinweisen zur Anbieterkennzeichnungspflicht im Internet” hat das Bundesministerium für Justiz kürzlich klar gestellt, dass nach dem Telemediengesetz (TMG) auch private Blogs ein Impressum haben müssen, darüber hinaus gilt dies ebenso für private Websites, Online-Shops, Chatrooms usw.
Wichtigstes Merkmal ist die Geschäftsmäßigkeit. So sollen darunter alle Dienstanbieter fallen, …
Das Bundesverfassungsgericht hat am 1. September 2008 entschieden, dass ein Auto nicht als Waffe im Sinne des § 113 Abs. 2 Nr. 1 StGB ausgelegt werden kann.
Der Beschwerdeführer hatte einen Polizisten, dessen Oberkörper ins Auto gelehnt war, während einer Verkehrskontrolle durch Anfahren mit dem Auto ein Stück “mitgeschliffen”. Der Polizist …
Grundsätzlich hat der klagende Patient den Ursachenzusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und geltend gemachten Gesundheitsschaden nachzuweisen. Doch welcher Maßstab ist dabei anzulegen? Wie weit geht die Beweislast?
Zunächst ist zwischen haftungsbegründender und haftungsausfüllender Kausalität zu unterscheiden. Die haftungsbegründende Kausalität betrifft die Ursächlichkeit des Behandlungsfehlers …
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