Wann ein strafbares Erschleichen geringwertiger Leistungen gemäß § 265 a Abs. 1 StGB vorliegt, ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen.
Oft wird vertreten, dass allein das unauffällige, unbefangene Benutzen eines öffentlichen Verkehrsmittels ohne Lösen einer Fahrkarte hierfür nicht ausreiche. Voraussetzung sei vielmehr, dass sich der Täter mit einem täuschungsähnlichen oder manipulativen …
Das Fahrlässigkeitsdelikt bereitet vielen Studenten und auch noch so manchem Referendar erhebliche Probleme bei der Prüfung. In einer kürzlich getroffenen BGH-Entscheidung formuliert das Gericht die Anforderungen bei der Prüfung der Fahrlässigkeit im Rahmen des § 222 StGB sinngemäß so:
Fahrlässig handelt der Täter, der eine objektive Pflichtverletzung begeht, sofern er diese …
In § 284 Abs. 4 StGB heißt es:
“Wer für ein öffentliches Glücksspiel (…) wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.”
Die Werbung für Glücksspiele ist also grundsätzlich strafbar. Was genau fällt also unter den Tatbestand des Werbens mit einem öffentlichen Glücksspiel?
Ein Glücksspiel im Sinne der Vorschrift …
Der 1. Strafsenat des BGH hat den Freispruch eines ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der EnBW AG bestätigt. Der Angeklagte hatte Weihnachten 2005 Weihnachtskarten an hochrangige Politiker, vor allem solche des Landes Baden-Württemberg, verschickt. Diesen Weihnachtskarten lagen Gutscheine für Eintrittskarten zu den Fussballweltmeisterschaftsspielen 2006 im Stadion von Stuttgart oder Berlin bei.
Der Freispruch wurde …
Das Bundesverfassungsgericht hat am 1. September 2008 entschieden, dass ein Auto nicht als Waffe im Sinne des § 113 Abs. 2 Nr. 1 StGB ausgelegt werden kann.
Der Beschwerdeführer hatte einen Polizisten, dessen Oberkörper ins Auto gelehnt war, während einer Verkehrskontrolle durch Anfahren mit dem Auto ein Stück “mitgeschliffen”. Der Polizist …
In seinem Urteil vom 13. März 2008, Az. 4 StR 610/07, hat sich der BGH lehrreich mit den Voraussetzungen des Rücktritts nach § 24 StGB auseinandergesetzt. So heißt es u.a auszugsweise sinngemäß:
“Ein strafbefreiender Rücktritt vom Versuch gem. § 24 I 1, 2. HS StGB setzt zwar nicht voraus, dass …
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