Momentan läuft ein Fall durch die Presse, bei dem die Polizei bei der Durchsuchung des WG-Zimmers eines vermeintlichen Straftäters wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Markenrecht zufällig Haschisch und Feinwaagen fand. Sind die gefundenen Sachen nun zulässige Beweismittel im nachfolgenden Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz? Der Angeklagte ging …
Posts die mit ‘StPO’ getagged sind:
Als Referendar in der Strafrechtsstation kann es schonmal vorkommen, dass man eine Anklage wegen Betruges durch mehrere gleichartige Handlungen entwerfen muss. Wie genau müssen dann die einzelnen Tathandlungen in der Anklageschrift bezeichnet werden?
Nach § 200 I 1 StPO muss der Anklagesatz die Tat, Zeit und Ort der Begehung, die gesetzlichen …
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