Die Riester Rente ist auch in diesem Jahr wieder stark nachgefragt. Schon Anfang des Jahres konnte die Zahl der abgeschlossenen Riester Renten um 275.000 Versicherungspolicen zulegen. Mittlerweile sind es schon rund 12,4 Millionen Deutsche, die einen Riester Rente Vertrag zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge ihr Eigen nennen können – so …
Posts die mit ‘Urteil’ getagged sind:
Vor kurzem haben wir eine Ausgabe von “Willkommen bei den Sch’tis” auf unseren Tisch bekommen. Es war nicht klar, ob wir französischen Humor mögen, aber Probieren geht ja bekanntlich über Studieren. Bevor die DVD in den Player wanderte, schnell nochmal bei der Imdb vorbei geschaut, und siehe da, eine wirklich …
“Spinner” beschreibt das Leben des zwanzigjährigen Jesper, seines Zeichens eingeschriebener Student und Schriftsteller, der aus München im Anschluss an sein Abitur nach Berlin gekommen ist. Sein Studium stellt realistisch betrachtet eher ein Alibi als eine ernstzunehmende Berufung dar. Mit Jespers erstem Roman “Der Leidensgenosse” verhält es sich ähnlich, wobei er …
Das OLG Hamburg hat in einem kürzlich verkündeten Urteil die Schadensersatzpflicht der Hamburger Sparkasse gegenüber einem Anleger, der Lehman-Brothers-Zertifikate erworben hatte, bestätigt. Diese Schadensersatzpflicht gründet auf einer Verletzung der Beratungspflichten der Sparkasse. Wenn diese verletzten Beratungspflichten dazu führen, dass sich der Anleger für eine bestimmte Anlage entscheidet, gibts Kohle zurück. …
Ist möglich, sagt das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Die fristlose Kündigung (§ 626 I BGB) der Kassiererin eines Supermarktes, die zwei Leergutbons eingelöst und das Geld für sich behalten hatte, ist wirksam. Grund hierfür sei allerdings nicht die unrechtmäßige Aneignung des Geldes an sich, sondern der Vertrauensverlust des Arbeitgebers, der eine Weiterbeschäftigung …
Wann ein strafbares Erschleichen geringwertiger Leistungen gemäß § 265 a Abs. 1 StGB vorliegt, ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen.
Oft wird vertreten, dass allein das unauffällige, unbefangene Benutzen eines öffentlichen Verkehrsmittels ohne Lösen einer Fahrkarte hierfür nicht ausreiche. Voraussetzung sei vielmehr, dass sich der Täter mit einem täuschungsähnlichen oder manipulativen …
Schön wäre es. Und es sieht tatsächlich danach aus: Das Amtsgericht Charlottenburg (Berlin) hat ein Unternehmen zur Auszahlung des versprochenen Gewinns von 1.500,00 Euro verurteilt. In einem Schreiben hatte es die klagende Empfängerin als Gewinnerin bezeichnet und zu einer Kaffeefahrt eingeladen, wo es zur Unterzeichnung eines mit dem Schreiben übermittelten …
Eine Arztpraxis hat versucht, ihre Miete um bis zu 15% herabzusetzen, weil sich im Gebäude auch die ARGE eingemietet hatte. Dies stelle einen Mangel der Mietsache dar, der zur Mietminderung berechtige.
Nicht unbedingt, sagt der BGH. Ein Mietmangel gem. § 536 I BGB ist eine für den Mieter nachteilige Abweichung des …
Mit der Frage, ob eine vom Mieter angeschaffte Einbauküche Zubehör der Wohnung im Sinne des § 97 BGB wird, mit der Folge, dass die Küche nach Zwangsversteigerung der Wohnung in dieser zu verbleiben hat (es sei denn, der Mieter hat sein Recht gem. § 37 ZVG geltend gemacht), hat sich …
Das Fahrlässigkeitsdelikt bereitet vielen Studenten und auch noch so manchem Referendar erhebliche Probleme bei der Prüfung. In einer kürzlich getroffenen BGH-Entscheidung formuliert das Gericht die Anforderungen bei der Prüfung der Fahrlässigkeit im Rahmen des § 222 StGB sinngemäß so:
Fahrlässig handelt der Täter, der eine objektive Pflichtverletzung begeht, sofern er diese …
Grundsätzlich ist ein solcher Unterlassungsanspruch möglich. Er kommt in Betracht, solange die Verletzungshandlung im konkreten Vertragsverhältnis noch andauert bzw. der daraus resultierende Schaden noch nicht irreparabel ist. Voraussetzung ist aber, dass das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien bereits besteht. Für einen allgemeinen Unterlassungsanspruch im Hinblick auf die Verletzung künftiger, noch nicht …
Nein, sagt der BGH. Die Vorinstanz war in ihrem Urteil davon ausgegangen, dass die vorbehaltlose Erfüllung einer Forderung, z.B. eine Reparaturrechnung einer Kfz-Werkstatt, die stärkste Form eines tatsächlichen Anerkenntnisses einer Forderung sei. Später hat im hier zugrunde liegenden Fall der Eigentümer des Autos festgestellt, dass die Reparatur im Rahmen von …
Loading ...