Die Situation der deutschen Anwälte in Berlin, sowie in Deutschland allgemein, hat sich in den letzten Jahren sehr verändert. Es gab Zeiten, in denen ein Anwalt nebenbei als Taxifahrer arbeiten musste, um einen anständigen Lebensunterhalt zu verdienen. Als das neue Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in Kraft trat und die Gebühren um 8 …
Das gerade beim C. H. Beck Verlag erschienene Studienbuch „Grundsicherungs- und Sozialhilferecht für soziale Berufe“ von Richard Edtbauer und Winfried Kievel bietet die Möglichkeit, sich schnell und umfassend mit der Rechtsmaterie der Sozialgesetzbücher II und XII vertraut zu machen. 
Das ca. 400 Seiten umfassende Buch ist nicht nur für juristisch …
Schon beim ersten Einlegen der DVD fällt einem die professionelle und selbst erklärende Benutzerführung auf. Es wird keine ausführliche Erklärung benötigt, wie die DVD arbeitet. Intuitiv navigiert man durch die einzelnen Menüpunkte, um so schnell zu dem gewünschten Inhalt zu kommen. Und Inhalt ist hier reichlich geboten. Das bekannte Open …
An der Durchführung von Unternehmung sind oft viele Hände beteiligt. Negativ wirkt es sich für das entsprechende Unterfangen aus, wenn die eine Hand nicht mehr weiß, was die andere gerade tut. Ziele und Teilziele festzulegen, Aufgaben zuzuweisen, den Verlauf des Projektes jederzeit übersichtlich darzustellen …
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2009 (Az. 7 C 13/08) müssen befreite Geiseln ihre Befreiungskosten grds. erstatten.
In dem Fall ging es um eine Urlauberin, die in Kolumbien 2003 von Rebellen als Geisel gefangen genommen wurde. Die Entführer stellten bei der Freilassung zur Bedingung, dass ein Hubschrauber die …
Die Kirchensteuer ist eine Steuer, die Religionsgemeinschaften von ihren Mitgliedern zur Finanzierung der Ausgaben der Gemeinschaft erheben. Solche Aufgaben sind u.a. die Finanzierung der Kirchengemeinden, die Baupflege, Sozialarbeit, Kindergärten, Besoldung des Personals usw. Nach dem Grundgesetz, Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 der Weimarer Verfassung, sind diejenigen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, …
Der Erfolg einer Anfechungsklage hängt u. a. auch davon ab, welcher Zeitpunkt vom entscheidenden Verwaltungsgericht zugrunde gelegt wird. Besonders problematisch und heftig umstritten ist dies bei der verwaltungsrechtlichen Anfechtungsklage gemäß § 113 I 1 VwGO.
Als mögliche maßgebliche Zeitpunkte kommen in Betracht:
die Beantragung oder der Erlass des Ausgangsbescheids
Erlass des Widerspruchsbescheids (letzte …
Wenn ein Prozessbeteiligter ohne Verschulden gehindert war, eine Frist einzuhalten, kann er nach § 60 I VwGO einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand stellen. Die Anforderungen an ein Verschulden im Sinne von § 60 I VwGO definiert das Bundesverwaltungsgericht sinngemäß so:
Ein Verschulden im Sinne der Vorschrift des § …
Berlin ist ein Stadtstaat und unterscheidet sich im Aufbau der Verwaltung erheblich von den anderen Bundesländern. Berlin hat derzeit 12 Bezirke, die Selbstverwaltungseinheiten ohne Rechtspersönlichkeit sind.
Zweistufigkeit
Unterhalb der Landesebene gibt es in Berlin keine mittelbare Landesverwaltung durch Gemeinden, wie bei den Flächenstaaten. Damit entfällt eine der sonst üblichen drei Verwaltungsebenen. Folglich …
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