Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2009 (Az. 7 C 13/08) müssen befreite Geiseln ihre Befreiungskosten grds. erstatten.
In dem Fall ging es um eine Urlauberin, die in Kolumbien 2003 von Rebellen als Geisel gefangen genommen wurde. Die Entführer stellten bei der Freilassung zur Bedingung, dass ein Hubschrauber die …
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass bei mangelnder Fahreignung eine später im Ausland erteilte EU-Fahrerlaubnis entzogen werden kann, wenn die Fahrerlaubnis einen inländischen Wohnsitz ausweist. Damit wird der beliebten Methode, nach Verlust des deutschen Führerscheins einfach einen neuen Führerschein im EU-Ausland, vor allem in Tschechien, ausstellen zu lassen, den die deutschen …
Der Erfolg einer Anfechungsklage hängt u. a. auch davon ab, welcher Zeitpunkt vom entscheidenden Verwaltungsgericht zugrunde gelegt wird. Besonders problematisch und heftig umstritten ist dies bei der verwaltungsrechtlichen Anfechtungsklage gemäß § 113 I 1 VwGO.
Als mögliche maßgebliche Zeitpunkte kommen in Betracht:
die Beantragung oder der Erlass des Ausgangsbescheids
Erlass des Widerspruchsbescheids (letzte …
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