Das nur 160 Seiten umfassende, beim C. H. Beck Verlag erschienene Buch „Hartz IV-Reform 2011“ verspricht einen Überblick über die Regelungen des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, auch als Hartz IV-Gesetz bekannt. Tatsächlich handelt es sich um das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).
Nach einigen Änderungen in …
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Wer schon die beiden Vorgänger gern gespielt hat, wird sich über die Ankündigung der 3. Version der legendären Sims gefreut haben. Also losinstalliert und den ersten Sim gebaut. Der zieht dann in ein Häuschen in der Stadt und das Leben geht los, wie in der Realität. Arbeiten, Essen, Schlafen. Und …
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Der BGH hat dieses strafrechtliche Konstrukt in seinem Urteil vom 27.08.2008, 2 StR 329/08, nachzulesen auf der Homepage des BGB, so definiert:
Bei einer mitstraften Nachtat handelt es sich um eine stelbständige, den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllende rechtswidrige und schuldhafte Handlung, durch die der Täter den Erfolg der Vortat oder die …
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Das Bundesverfassungsgericht hat am 30. Juli 2008 entschieden, dass die Berliner Regelungen zum Rauchverbot und die jetzigen Ausnahmeregelungen (abgetrennter Nebenraum für Raucher) für bestimmte Lokale verfassungswidrig sind, weil sie das Grundrecht auf freie Berufsausübung der Lokalinhaber verletzen.
Wenn aus Rücksicht auf berufliche Interessen der Gastwirte Ausnahmen vom Rauchverbot generell zulässig sind, …
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