Am 1. September 2009 tritt das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Kraft. Damit ändern sich das Verfahren in Familiensachen und auch das Kostenrecht erheblich.
Die Änderungen haben Auswirkungen u.a. auf das Gerichtskostengesetz (GKG), das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und die Zivilprozessordnung (ZPO). Das …
Noch mal zur (eigenen) Erinnerung:
Was bedeutet Rechtsschutzbedürfnis?
Es ist das berechtigte Interesse, mit Durchführung eines Gerichtsverfahrens Rechtsschutz zu erhalten. Ohne solch ein berechtigtes Interesse ist die Klage unzulässig und wird abgewiesen.
Wann fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage?
wenn der geltend gemachte Anspruch schon tituliert ist, d.h. wenn über ihn bereits ein Urteil …
Eine kurze Darstellung zur Fristwahrung bei bestimmenden Schriftsätzen per Telefax und E-Mail enthält der Beschluss des BGH vom 4.12.2008, Az. IX ZB 41/08.
Danach kommt es für die Rechtzeitigkeit bei der Übersendung eines Schriftsatzes i.S.d §§ 129 ff. ZPO per Telefax darauf an, …
Nach § 92 Abs. 2 Satz 1 ZPO werden der obsiegenden Partei des Prozesses die gesetzlichen Gebühren und Auslagen ihres Rechtsanwalts von der unterliegenden Partei erstattet. Die Reisekosten für einen nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen oder wohnhaften Anwalts sind jedoch nur insoweit zu erstatten, “als die Zuziehung zur zweckentsprechenden …
Im Großen und Ganzen entspricht der Aufbau eines Schriftsatzes im einstweiligen Rechtsschutz an das Gericht dem der Klageschrift. Er besteht also aus
Rubrum
Anträge
Tatsachenvortrag
Beweismittel
Rechtsausführungen (nicht zwingend)
Unterschrift.
1. Im Rubrum werden die Parteien als Antragsteller und Antragsgegner bezeichnet. Ein Streitwert sollte angegeben werden.
2. Für die Anträge …
So bezeichnet man den selbständigen Gegenangriff des Beklagten, dem gegen den Kläger oder Dritte Ansprüche zustehen und der bis zur letzten mündlichen Verhandlung möglich ist.
Voraussetzungen sind:
Vorliegen der allgemeinen Prozessvoraussetzungen einer Klage
Widerklage und anhängige Klage gehören zur selben Prozessart
Sachzusammenhang mit der Klage oder beabsichtigten Verteidigungsmitteln, § 33 Abs. 1 ZPO
kein anderer …
Als Anwalt des Beklagten, der Klageabweisung beantragen und begründen möchte, geht man in folgenden Schritten vor:
1. Zulässigkeit der Klage
Grundsätzlich prüft der Richter die Zulässigkeit der Klage von Amts wegen, daher muss der Rechtsanwalt hierzu nicht unbedingt Ausführungen in der Klageerwiderung machen. Dabei sollte er jedoch auf die Heilungsvorschriften der § …
Zur Vorbereitung der Klage sollte man folgende Schritte gehen:
Erstmal: Was will der Mandant überhaupt? Muss man ihn wohl oder übel fragen. Entweder, er plappert wie ein Wasserfall oder man muss ihm die Infos aus der Nase ziehen.
Dann wird – im Fall des gesprächsfreudigen Mandanten meist nach langer, dramatischer Schilderung der …
Wenn ein Prozessbeteiligter ohne Verschulden gehindert war, eine Frist einzuhalten, kann er nach § 60 I VwGO einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand stellen. Die Anforderungen an ein Verschulden im Sinne von § 60 I VwGO definiert das Bundesverwaltungsgericht sinngemäß so:
Ein Verschulden im Sinne der Vorschrift des § …
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