Viagra und das Bundesverfassungsgericht

Lesenswert!

• Verfassungsbeschwerde gegen atomare Zwischenlager gescheitert

  Das Bundesverfassungericht hat die Verfassungsbeschwerden gegen atomare Zwischenlager in Grafenrheinfeld, Grundremmingen und Niederaichbach nicht zur Entscheidung angenommen. Begründet wurde dies ...

• Geisel sein kann teuer werden!

  Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2009 (Az. 7 C 13/08) müssen befreite Geiseln ihre Befreiungskosten grds. erstatten. In dem Fall ging es um eine Urlauberin, die ...

• Kein Anscheinsbeweis für bei der Post aufgegebene Briefe

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gibt es für Briefe, der der Versender bei der Post abgibt, keinen Anscheinsbeweis dafür, dass der Brief auch beim Adressaten eingegangen ist. In ...

• Das Auto als Waffe?

  Das Bundesverfassungsgericht hat am 1. September 2008 entschieden, dass ein Auto nicht als Waffe im Sinne des § 113 Abs. 2 Nr. 1 StGB ausgelegt werden kann. Der Beschwerdeführer hatte einen ...

• Verbraucher oder Unternehmer?

  Der BGH hat kürzlich die Frage geklärt, wann eine Person Verbraucher oder Unternehmer nach den Vorschriften der §§ 13, 14 BGB ist. Dies ist immer dann problematisch, wenn z. B. eine selbständig ...

• Beweisverwertungsverbot - wann denn nun?

  Momentan läuft ein Fall durch die Presse, bei dem die Polizei bei der Durchsuchung des WG-Zimmers eines vermeintlichen Straftäters wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Markenrecht zufällig ...

• ALG-II-Empfänger haben Anspruch auf Beratungshilfe

  Laut einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts haben Arbeitslosengeld-II-Empfänger Anspruch auf Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt, wenn sie einem ALG-II-Bescheid widersprechen ...

• Strafrecht: Wann handelt ein Straftäter fahrlässig?

  Das Fahrlässigkeitsdelikt bereitet vielen Studenten und auch noch so manchem Referendar erhebliche Probleme bei der Prüfung. In einer kürzlich getroffenen BGH-Entscheidung formuliert das Gericht ...

• Wie überprüft man eine Betriebskostenabrechnung?

  Jedes Jahr wieder flattert Mietern die Betriebskostenabrechnung ins Haus. Selten sorgt sie für Freue beim Empfänger, denn meistens heißt es: Nachzahlen! Und irgendwie fühlt man sich immer ein ...

• Unterlassungsanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB?

  Grundsätzlich ist ein solcher Unterlassungsanspruch möglich. Er kommt in Betracht, solange die Verletzungshandlung im konkreten Vertragsverhältnis noch andauert bzw. der daraus resultierende ...