Wenn ein Prozessbeteiligter ohne Verschulden gehindert war, eine Frist einzuhalten, kann er nach § 60 I VwGO einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand stellen. Die Anforderungen an ein Verschulden im Sinne von § 60 I VwGO definiert das Bundesverwaltungsgericht sinngemäß so:
Ein Verschulden im Sinne der Vorschrift des § 60 VwGO liegt vor, wenn der Betroffene diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden im Hinblick auf die Fristwahrung geboten ist und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falls zuzumuten war. Ein eventuelles Verschulden des Prozessbevollmächtigten (Rechtsanwalts) ist ihm dabei zuzurechnen (§ 173 VwGO i.V.m. § 85 II ZPO).
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BGH: E-Mail an Gericht wahrt nicht die SchriftformEine kurze Darstellung zur
Fristwahrung bei bestimmenden
Schriftsätzen per Telefax und
E-Mail enthält der Beschluss
des BGH vom 4.12.2008, Az. IX
ZB 41/08.
Danach kommt es
für die ...
Notwenige Zuziehung eines ortsfremden Rechtsanwalts gem. § 91 Abs. 2 S.1 ZPONach § 92 Abs. 2 Satz 1 ZPO
werden der obsiegenden Partei
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Anleitung zum Schreiben einer KlageerwiderungAls Anwalt des Beklagten, der
Klageabweisung beantragen und
begründen möchte, geht man
in folgenden Schritten
vor:
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Anleitung zum Schreiben einer Klage - Teil 1Zur Vorbereitung der Klage
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Entweder, er plappert wie ein
Wasserfall oder man muss ...
RechtsschutzbedürfnisNoch mal zur (eigenen)
Erinnerung:
Was bedeutet
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Es ist
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ALG-II-Empfänger haben Anspruch auf BeratungshilfeLaut einer Pressemitteilung
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Geisel sein kann teuer werden!Nach einer Entscheidung des
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Einstweiliger Rechtsschutz im ZivilverfahrenIm Großen und Ganzen
entspricht der Aufbau eines
Schriftsatzes im einstweiligen
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WiderklageSo bezeichnet man den
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Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt im verwaltungsrechtlichen AnfechtungsprozessDer Erfolg einer
Anfechungsklage hängt u. a.
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gelegt wird. Besonders
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umstritten ist dies bei ...
Neugierig auf mehr?
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