Umsatzsteuerpflicht bei Rechtsanwälten

Umsatzsteuerpflichtig, weil keine durchlaufenden Posten i.S.d. § 10 I 6 UstG, sind:

  • Aufwendungen für Geschäftsreisen, Tagegelder (§ 2 II RVG i.V.m. Nr. 7003 – 7006 VV RVG
  • Dokumentenpauschale (§ 2 II RVG i.V.m. Nr. 7000 VV RVG)
  • Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen (Nr. 7001, 7002)
  • Gerichtskosten bei erklärter Übernahme durch den Rechtsanwalt mittels Kostenrechung
  • Grundbuchauszüge im Rahmen des elektronischen Grundbuchverfahrens
  • Aktenversendungspauschale bei Akteneinsicht nur durch RA gem. Nr. 9003 KV GKG, § 137 I Nr. 4 KostO oder § 107 V OwiG

Nicht umsatzsteuerpflichtig, weil durchlaufende Posten, sind:

  • Gebühren nach dem GKG oder der KostO
  • Für den Mandanten zunächst verauslagter Kostenvorschuss für den Gerichtsvollzieher bei Vollstreckung eines Zivilurteils, für Grundbuch- oder Handelsregistereintragungen oder Hinterlegungsgebühren für eine letztwillige Verfügung
  • Gebühren für den Abruf aus dem elektronischen Handelsregister
  • Auslagen für Akteneinsicht in Namen des Mandanten Kosten für Grundbuchauszüge
  • Anfragen beim Einwohnermeldeamt oder Gewerbeamt

Umsatzsteuer fällt immer dann an, wenn es sich um Ersatz von Auslagen handelt, es sei denn, es handelt sich dabei um durchlaufende Posten. Durchlaufende Posten liegen vor, wenn der Rechtsanwalt nur Mittelsperson ist und keinen eigenen Zahlungsanspruch oder eine eigenen Zahlungsverpflichtung hat.

(Sollten die Angaben nicht korrekt sein, wäre ich für einen kurzen Hinweis dankbar!)

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3 Reaktionen zum Beitrag " Worauf müssen Rechtsanwälte Umsatzsteuer erheben? "

Kommentare :
  1. Monika Wust
    10:10 am 16. Oktober, 2008

    Hallo, bei den elektronischen Handelsregisterauszügen fällt meines Erachtens Umsatzsteuer an, da ja der Anwalt den Zugang beantragt hat. Es gibt keine Beziehung zwischen Mandant und Handelsregister. Oder?

  2. schreiberling
    11:21 am 19. Oktober, 2008

    Hallo Monika! Ich sehe das auch so, bei Online-Auszügen des Rechtsanwalts in eigenem Interesse fällt Umsatzsteuer an. Anders nur, wenn der Anwalt für den Mandanten in dessen Interesse einen Auszug beim Handelsregister erstellen lässt.

  3. Umsetzer
    16:22 am 26. März, 2010

    Hallo,
    Monika hat recht. Die Frage des Interesses ist nicht relevant, maßgeblich ist, gegenüber wem wem das Register die Leistung erbringt. Das wiederum hängt davon ab, wer den Zugang beantragt hat (Anwalt).

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