Kategorie: Jura

Rechtsfragen aus dem Alltag eines Juristen. Naja, Fragen und natürlich auch Antworten. Wir beschäftigen uns in der Kategorie Jura mit den Skurrilitäten des Rechts.

Verbraucher oder Unternehmer?

Der BGH hat kürzlich die Frage geklärt, wann eine Person Verbraucher oder Unternehmer nach den Vorschriften der §§ 13, 14 BGB ist. Dies ist immer dann problematisch, wenn z. B. eine selbständig freiberuflich tätige natürliche Person ein Rechtsgeschäft tätigt und...

/ 4. Oktober 2009

Geisel sein kann teuer werden!

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2009 (Az. 7 C 13/08) müssen befreite Geiseln ihre Befreiungskosten grds. erstatten. In dem Fall ging es um eine Urlauberin, die in Kolumbien 2003 von Rebellen als Geisel gefangen genommen wurde. Die...

/ 1. September 2009

Buch: Sozialrecht von Muckel

Gesamteindruck Das Lehrbuch "Sozialrecht" von Stefan Muckel ist nunmehr in 3. Auflage beim Verlag C. H. Beck erhältlich. Es umfasst ca. 580 Seiten und soll eine vollständige, aber auch knappe Darstellung des Sozialrechts sein. Das Buch richtet sich in erster...

/ 26. August 2009

Rechtsschutzbedürfnis

Noch mal zur (eigenen) Erinnerung: Was bedeutet Rechtsschutzbedürfnis? Es ist das berechtigte Interesse, mit Durchführung eines Gerichtsverfahrens Rechtsschutz zu erhalten. Ohne solch ein berechtigtes Interesse ist die Klage unzulässig und wird abgewiesen. Wann fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage? wenn...

/ 3. August 2009

Beweisverwertungsverbot – wann denn nun?

Momentan läuft ein Fall durch die Presse, bei dem die Polizei bei der Durchsuchung des WG-Zimmers eines vermeintlichen Straftäters wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Markenrecht zufällig Haschisch und Feinwaagen fand. Sind die gefundenen Sachen nun zulässige Beweismittel im...

/ 29. Juli 2009

Lehrerbewertung auf "spickmich" ist rechtmäßig

Lehrer dürfen weiter auf "spickmich" bewertet werden, entschied der Bundesgerichtshof kürzlich. Darüber entrüstete Lehrer haben keinen Anspruch auf Löschung oder Unterlassung der Veröffentlichung ihres Namens usw. im Internet. Laut BGH ist das Recht der Lehrer auf informationelle Selbstbestimmung nicht beeinträchtigt,...

/ 25. Juni 2009

Lehman-Brothers-Zertifikate: Bank kann schadensersatzpflichtig sein!

Das OLG Hamburg hat in einem kürzlich verkündeten Urteil die Schadensersatzpflicht der Hamburger Sparkasse gegenüber einem Anleger, der Lehman-Brothers-Zertifikate erworben hatte, bestätigt. Diese Schadensersatzpflicht gründet auf einer Verletzung der Beratungspflichten der Sparkasse. Wenn diese verletzten Beratungspflichten dazu führen, dass sich...

/ 25. Juni 2009

ALG-II-Empfänger haben Anspruch auf Beratungshilfe

Laut einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts haben Arbeitslosengeld-II-Empfänger Anspruch auf Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt, wenn sie einem ALG-II-Bescheid widersprechen wollen. Hilfeempfänger können also nicht einfach auf die kostenfreie Rechtsberatung der Widerspruchsbehörde verwiesen werden, wenn die Behörde, die den angegriffenen Bescheid ausgestellt...

/ 22. Juni 2009

Fitness-Studio und Umzug: Fristlose Kündigung möglich

Wer in eine andere Stadt umzieht, kann seinen laufenden Vertrag für ein Fitnessstudio fristlos kündigen (§ 314 BGB). Da es sich beim Fitnessvertrag um ein sogenanntes Dauerschuldverhältnis handelt, der rechtlich als Mischung aus Mietvertrag und Dienstvertrag eingeordnet wird, kann gekündigt...

/ 17. Juni 2009

Beck´sches Examinatorium: Schuldrecht III – Bereicherungsrecht

Gerade erschienen beim C. H. Beck Verlag aus der Reihe Beck´sches Examinatorium ist der Band „Schuldrecht III – Bereicherungsrecht“ von Grigoleit/Auer. Damit ist nach BGB Allgemeiner Teil und Sachenrecht nun der dritte Teil des Examinatoriums erhältlich, wobei die Reihe zukünftig...

/ 15. März 2009