Rechtswissenschaften

Rechtsfragen aus dem Alltag eines Juristen. Naja, Fragen und natürlich auch Antworten. Wir beschäftigen uns in der Kategorie Jura mit den Skurrilitäten des Rechts.

Beweisverwertungsverbot – wann denn nun?

Momentan läuft ein Fall durch die Presse, bei dem die Polizei bei der Durchsuchung des WG-Zimmers eines vermeintlichen Straftäters wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Markenrecht zufällig Haschisch und Feinwaagen fand. Sind die gefundenen Sachen nun zulässige Beweismittel im...

29. Juli 2009

Lehrerbewertung auf "spickmich" ist rechtmäßig

Lehrer dürfen weiter auf "spickmich" bewertet werden, entschied der Bundesgerichtshof kürzlich. Darüber entrüstete Lehrer haben keinen Anspruch auf Löschung oder Unterlassung der Veröffentlichung ihres Namens usw. im Internet. Laut BGH ist das Recht der Lehrer auf informationelle Selbstbestimmung nicht beeinträchtigt,...

25. Juni 2009

Lehman-Brothers-Zertifikate: Bank kann schadensersatzpflichtig sein!

Das OLG Hamburg hat in einem kürzlich verkündeten Urteil die Schadensersatzpflicht der Hamburger Sparkasse gegenüber einem Anleger, der Lehman-Brothers-Zertifikate erworben hatte, bestätigt. Diese Schadensersatzpflicht gründet auf einer Verletzung der Beratungspflichten der Sparkasse. Wenn diese verletzten Beratungspflichten dazu führen, dass sich...

25. Juni 2009

ALG-II-Empfänger haben Anspruch auf Beratungshilfe

Laut einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts haben Arbeitslosengeld-II-Empfänger Anspruch auf Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt, wenn sie einem ALG-II-Bescheid widersprechen wollen. Hilfeempfänger können also nicht einfach auf die kostenfreie Rechtsberatung der Widerspruchsbehörde verwiesen werden, wenn die Behörde, die den angegriffenen Bescheid ausgestellt...

22. Juni 2009

Fitness-Studio und Umzug: Fristlose Kündigung möglich

Wer in eine andere Stadt umzieht, kann seinen laufenden Vertrag für ein Fitnessstudio fristlos kündigen (§ 314 BGB). Da es sich beim Fitnessvertrag um ein sogenanntes Dauerschuldverhältnis handelt, der rechtlich als Mischung aus Mietvertrag und Dienstvertrag eingeordnet wird, kann gekündigt...

17. Juni 2009

Beck´sches Examinatorium: Schuldrecht III – Bereicherungsrecht

Gerade erschienen beim C. H. Beck Verlag aus der Reihe Beck´sches Examinatorium ist der Band „Schuldrecht III – Bereicherungsrecht“ von Grigoleit/Auer. Damit ist nach BGB Allgemeiner Teil und Sachenrecht nun der dritte Teil des Examinatoriums erhältlich, wobei die Reihe zukünftig...

15. März 2009

Nur Bares ist Wahres? Nicht für das Finanzamt!

Sogenannte "haushaltsnahe Dienstleistungen", worunter zum Beispiel Handwerker, Pfleger oder Putzkräfte, die in privaten Haushalten arbeiten, fallen, können gemäß § 35 a EStG von der Steuer abgesetzt werden. Das muss in der Steuererklärung entsprechend beantragt werden. Allerdings werden bar gezahlte "haushaltsnahe...

12. Februar 2009

Ende der Diskussion – Schwarzfahren ist strafbar!

Wann ein strafbares Erschleichen geringwertiger Leistungen gemäß § 265 a Abs. 1 StGB vorliegt, ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Oft wird vertreten, dass allein das unauffällige, unbefangene Benutzen eines öffentlichen Verkehrsmittels ohne Lösen einer Fahrkarte hierfür nicht ausreiche. Voraussetzung...

6. Februar 2009

Buch: Funktionen der Rechtsprechung

Bei dem heute besprochenen Buch "Funktionen der Rechtsprechung" handelt es sich um eine im Mohr Siebeck Verlag erschienene Habilitationsschrift von PD Dr. Eva Kocher. Thema des 2007 veröffentlichten Werkes zum Internationalen Privatrecht ist die rechtsvergleichende Untersuchung des deutschen und englischen...

4. Februar 2009

Das Ende der Kaffeefahrten …

Schön wäre es. Und es sieht tatsächlich danach aus: Das Amtsgericht Charlottenburg (Berlin) hat ein Unternehmen zur Auszahlung des versprochenen Gewinns von 1.500,00 Euro verurteilt. In einem Schreiben hatte es die klagende Empfängerin als Gewinnerin bezeichnet und zu einer Kaffeefahrt...

4. Februar 2009