anspruch

Die private Krankenversicherung

Die private Krankenversicherung stellt eine Alternative zur gesetzlichen Krankenversicherung dar. Selbstständige, Freiberufler, Beamte und Arbeitnehmer, deren Jahreseinkommen über der Jahresarbeitsentgeltgrenze liegen, können Mitglieder werden. Es werden drei Arten der privaten Krankenversicherung unterschieden: die Vollversicherung, die die gesamten Krankheitskosten absichert, die...

/ 22. September 2011

Rechtsschutzbedürfnis

Noch mal zur (eigenen) Erinnerung: Was bedeutet Rechtsschutzbedürfnis? Es ist das berechtigte Interesse, mit Durchführung eines Gerichtsverfahrens Rechtsschutz zu erhalten. Ohne solch ein berechtigtes Interesse ist die Klage unzulässig und wird abgewiesen. Wann fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage? wenn...

/ 3. August 2009

Lehrerbewertung auf "spickmich" ist rechtmäßig

Lehrer dürfen weiter auf "spickmich" bewertet werden, entschied der Bundesgerichtshof kürzlich. Darüber entrüstete Lehrer haben keinen Anspruch auf Löschung oder Unterlassung der Veröffentlichung ihres Namens usw. im Internet. Laut BGH ist das Recht der Lehrer auf informationelle Selbstbestimmung nicht beeinträchtigt,...

/ 25. Juni 2009

ALG-II-Empfänger haben Anspruch auf Beratungshilfe

Laut einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts haben Arbeitslosengeld-II-Empfänger Anspruch auf Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt, wenn sie einem ALG-II-Bescheid widersprechen wollen. Hilfeempfänger können also nicht einfach auf die kostenfreie Rechtsberatung der Widerspruchsbehörde verwiesen werden, wenn die Behörde, die den angegriffenen Bescheid ausgestellt...

/ 22. Juni 2009

Buch: Die Haftpflichtversicherung im privaten und gewerblichen Bereich

Im Jahre 2003 ist die 3. Auflage des Buches „Die Haftpflichtversicherung im privaten und gewerblichen Bereich“ von Michael F. Dengler beim Verlag C. H. Beck erschienen. Das Buch versteht sich als Leitfaden des Haftpflichtversicherungsrechts für Juristen, Außendienstmitarbeiter von Versicherungsunternehmen und...

/ 5. Februar 2009

Unterlassungsanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB?

Grundsätzlich ist ein solcher Unterlassungsanspruch möglich. Er kommt in Betracht, solange die Verletzungshandlung im konkreten Vertragsverhältnis noch andauert bzw. der daraus resultierende Schaden noch nicht irreparabel ist. Voraussetzung ist aber, dass das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien bereits besteht. Für einen...

/ 23. Dezember 2008

Werbung für illegales Glücksspiel strafbar?

In § 284 Abs. 4 StGB heißt es: "Wer für ein öffentliches Glücksspiel (…) wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft." Die Werbung für Glücksspiele ist also grundsätzlich strafbar. Was genau fällt also unter den...

/ 20. November 2008

Mietrecht: Vermieter haftet nicht für Schäden durch defekte elektrische Anlagen!

Dass der Vermieter nicht für Schäden innerhalb der Mietwohnung haftet, die durch defekte elektrische Leitungen oder andere elektrische Anlagen entstehen, obwohl sie zur Mietsache gehören, hat der BGH in seiner Entscheidung vom 15.10.2008, Az. XIII ZR 321707, bestätigt. In dem...

/ 16. November 2008

Bank pleite – Geld weg?

Die derzeitige Bankenkrise weckt bei so manchem Sparer die nackte Panik ums Angesparte. Was ist, wenn die eigene Bank nun pleite geht? Ruhig bleiben: Hier greift das EAEG – Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz. Danach sind die Einlagen der Bankkunden bis 90%,...

/ 4. Oktober 2008

Widerklage

So bezeichnet man den selbständigen Gegenangriff des Beklagten, dem gegen den Kläger oder Dritte Ansprüche zustehen und der bis zur letzten mündlichen Verhandlung möglich ist. Voraussetzungen sind: Vorliegen der allgemeinen Prozessvoraussetzungen einer Klage Widerklage und anhängige Klage gehören zur selben...

/ 25. August 2008