BGH

Verbraucher oder Unternehmer?

Der BGH hat kürzlich die Frage geklärt, wann eine Person Verbraucher oder Unternehmer nach den Vorschriften der §§ 13, 14 BGB ist. Dies ist immer dann problematisch, wenn z. B. eine selbständig freiberuflich tätige natürliche Person ein Rechtsgeschäft tätigt und...

/ 4. Oktober 2009

Buch: Mietnebenkosten von A – Z

Jedes Jahr flattert die Betriebskostenabrechnung ins Haus. Seitenweise Zahlen und Tabellen, schwer verständlich und oft auch unübersichtlich. Ständig schwankende – meist steigende – Energiepreise und damit unvermeidbare Nachzahlungsforderungen führen zu Unklarheiten und nicht selten zu Rechtsstreitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter....

/ 24. August 2009

Lehrerbewertung auf "spickmich" ist rechtmäßig

Lehrer dürfen weiter auf "spickmich" bewertet werden, entschied der Bundesgerichtshof kürzlich. Darüber entrüstete Lehrer haben keinen Anspruch auf Löschung oder Unterlassung der Veröffentlichung ihres Namens usw. im Internet. Laut BGH ist das Recht der Lehrer auf informationelle Selbstbestimmung nicht beeinträchtigt,...

/ 25. Juni 2009

Lehman-Brothers-Zertifikate: Bank kann schadensersatzpflichtig sein!

Das OLG Hamburg hat in einem kürzlich verkündeten Urteil die Schadensersatzpflicht der Hamburger Sparkasse gegenüber einem Anleger, der Lehman-Brothers-Zertifikate erworben hatte, bestätigt. Diese Schadensersatzpflicht gründet auf einer Verletzung der Beratungspflichten der Sparkasse. Wenn diese verletzten Beratungspflichten dazu führen, dass sich...

/ 25. Juni 2009

Ende der Diskussion – Schwarzfahren ist strafbar!

Wann ein strafbares Erschleichen geringwertiger Leistungen gemäß § 265 a Abs. 1 StGB vorliegt, ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Oft wird vertreten, dass allein das unauffällige, unbefangene Benutzen eines öffentlichen Verkehrsmittels ohne Lösen einer Fahrkarte hierfür nicht ausreiche. Voraussetzung...

/ 6. Februar 2009

Kein Anscheinsbeweis für bei der Post aufgegebene Briefe

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gibt es für Briefe, der der Versender bei der Post abgibt, keinen Anscheinsbeweis dafür, dass der Brief auch beim Adressaten eingegangen ist. In dem zugrundeliegenden Fall ging es um die Einhaltung der Jahresfrist für die...

/ 22. Januar 2009

Mietminderung wegen einer ARGE im Bürogebäude?

Eine Arztpraxis hat versucht, ihre Miete um bis zu 15% herabzusetzen, weil sich im Gebäude auch die ARGE eingemietet hatte. Dies stelle einen Mangel der Mietsache dar, der zur Mietminderung berechtige. Nicht unbedingt, sagt der BGH. Ein Mietmangel gem. §...

/ 20. Januar 2009

"Wilde" Buchstabenkombination kann Firma sein

Der BGH hält an der alten Rechtsprechung, wonach ein Firmenname (juristisch: Firma, denn die Firma ist der Name!), der als Wort nicht aussprechbar war, als unzulässig erachtet wurde, nicht mehr fest. Demnach reicht es für die Firmenbezeichnung gem. § 18...

/ 18. Januar 2009

Strafrecht: Wann handelt ein Straftäter fahrlässig?

Das Fahrlässigkeitsdelikt bereitet vielen Studenten und auch noch so manchem Referendar erhebliche Probleme bei der Prüfung. In einer kürzlich getroffenen BGH-Entscheidung formuliert das Gericht die Anforderungen bei der Prüfung der Fahrlässigkeit im Rahmen des § 222 StGB sinngemäß so: Fahrlässig...

/ 10. Januar 2009

BGH: E-Mail an Gericht wahrt nicht die Schriftform

Eine kurze Darstellung zur Fristwahrung bei bestimmenden Schriftsätzen per Telefax und E-Mail enthält der Beschluss des BGH vom 4.12.2008, Az. IX ZB 41/08. Danach kommt es für die Rechtzeitigkeit bei der Übersendung eines Schriftsatzes i.S.d §§ 129 ff. ZPO per...

/ 4. Januar 2009