Bundesgerichtshof

Verbraucher oder Unternehmer?

Der BGH hat kürzlich die Frage geklärt, wann eine Person Verbraucher oder Unternehmer nach den Vorschriften der §§ 13, 14 BGB ist. Dies ist immer dann problematisch, wenn z. B. eine selbständig freiberuflich tätige natürliche Person ein Rechtsgeschäft tätigt und...

/ 4. Oktober 2009

Mietminderung wegen einer ARGE im Bürogebäude?

Eine Arztpraxis hat versucht, ihre Miete um bis zu 15% herabzusetzen, weil sich im Gebäude auch die ARGE eingemietet hatte. Dies stelle einen Mangel der Mietsache dar, der zur Mietminderung berechtige. Nicht unbedingt, sagt der BGH. Ein Mietmangel gem. §...

/ 20. Januar 2009

Einbauküche kein Zubehör einer Mietwohnung?

Mit der Frage, ob eine vom Mieter angeschaffte Einbauküche Zubehör der Wohnung im Sinne des § 97 BGB wird, mit der Folge, dass die Küche nach Zwangsversteigerung der Wohnung in dieser zu verbleiben hat (es sei denn, der Mieter hat...

/ 18. Januar 2009

Unterlassungsanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB?

Grundsätzlich ist ein solcher Unterlassungsanspruch möglich. Er kommt in Betracht, solange die Verletzungshandlung im konkreten Vertragsverhältnis noch andauert bzw. der daraus resultierende Schaden noch nicht irreparabel ist. Voraussetzung ist aber, dass das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien bereits besteht. Für einen...

/ 23. Dezember 2008

BGB: Vorbehaltlose Zahlung gleich Anerkenntnis einer Forderung?

Nein, sagt der BGH. Die Vorinstanz war in ihrem Urteil davon ausgegangen, dass die vorbehaltlose Erfüllung einer Forderung, z.B. eine Reparaturrechnung einer Kfz-Werkstatt, die stärkste Form eines tatsächlichen Anerkenntnisses einer Forderung sei. Später hat im hier zugrunde liegenden Fall der...

/ 16. Dezember 2008

Notwenige Zuziehung eines ortsfremden Rechtsanwalts gem. § 91 Abs. 2 S.1 ZPO

Nach § 92 Abs. 2 Satz 1 ZPO werden der obsiegenden Partei des Prozesses die gesetzlichen Gebühren und Auslagen ihres Rechtsanwalts von der unterliegenden Partei erstattet. Die Reisekosten für einen nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen oder wohnhaften Anwalts sind...

/ 27. November 2008

Wenn Immobilienfonds Miese machen …

… versuchen verärgerte Anleger, sich an jeden Strohhalm zu klammern, um ihr Geld doch noch wiederzusehen. Dass dies bei fehlerhafter Anlageberatung durch die Bank möglich sein kann, zeigt das heute veröffentlichte Urteil des BGH, Az. XI ZR 89/07 vom 7.10.2008....

/ 11. November 2008

Das Auto als Waffe?

Das Bundesverfassungsgericht hat am 1. September 2008 entschieden, dass ein Auto nicht als Waffe im Sinne des § 113 Abs. 2 Nr. 1 StGB ausgelegt werden kann. Der Beschwerdeführer hatte einen Polizisten, dessen Oberkörper ins Auto gelehnt war, während einer...

/ 22. September 2008