bundesverfassungsgericht

Grundsicherungs- und Sozialhilferecht für soziale Berufe, Richard Edtbauer , Winfried Kievel

Das gerade beim C. H. Beck Verlag erschienene Studienbuch „Grundsicherungs- und Sozialhilferecht für soziale Berufe“ von Richard Edtbauer und Winfried Kievel bietet die Möglichkeit, sich schnell und umfassend mit der Rechtsmaterie der Sozialgesetzbücher II und XII vertraut zu machen.

/ 19. September 2011

ALG-II-Empfänger haben Anspruch auf Beratungshilfe

Laut einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts haben Arbeitslosengeld-II-Empfänger Anspruch auf Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt, wenn sie einem ALG-II-Bescheid widersprechen wollen. Hilfeempfänger können also nicht einfach auf die kostenfreie Rechtsberatung der Widerspruchsbehörde verwiesen werden, wenn die Behörde, die den angegriffenen Bescheid ausgestellt...

/ 22. Juni 2009

Pendlerpauschale adé!

Die 2007 eingeführte Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer ist verfassungswidrig und wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Diese Regelung zur Pendlerpauschale verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten allgemeinen Gleichheitsgrundsatz in Art. 3 Abs. 1 GG. Nun muss der Gesetzgeber rückwirkend zum 1....

/ 10. Dezember 2008

Verfassungsbeschwerde gegen atomare Zwischenlager gescheitert

Das Bundesverfassungericht hat die Verfassungsbeschwerden gegen atomare Zwischenlager in Grafenrheinfeld, Grundremmingen und Niederaichbach nicht zur Entscheidung angenommen. Begründet wurde dies damit, dass alle maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits gerichtlich entschieden worden sind. Gegen gesundheitliche Schäden der Bevölkerung durch die Aufbewahrung der...

/ 27. November 2008

Das Auto als Waffe?

Das Bundesverfassungsgericht hat am 1. September 2008 entschieden, dass ein Auto nicht als Waffe im Sinne des § 113 Abs. 2 Nr. 1 StGB ausgelegt werden kann. Der Beschwerdeführer hatte einen Polizisten, dessen Oberkörper ins Auto gelehnt war, während einer...

/ 22. September 2008

Rauchverbot in Berlin verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 30. Juli 2008 entschieden, dass die Berliner Regelungen zum Rauchverbot und die jetzigen Ausnahmeregelungen (abgetrennter Nebenraum für Raucher) für bestimmte Lokale verfassungswidrig sind, weil sie das Grundrecht auf freie Berufsausübung der Lokalinhaber verletzen. Wenn aus Rücksicht...

/ 31. Juli 2008

Viagra und das Bundesverfassungsgericht

Die Verfassungsbeschwerde eines immerhin Mitte 60-Jährigen mit Erektionsstörung aufgrund von Diabetes hat das Bundesverfassungsgericht gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer wollte die Krankenkasse zur Kostenerstattung für Viagra zwingen. Die Beschwerde war aber leider nicht ausreichend begründet. Schade eigentlich,...

/ 10. April 2008

Erzwungener Umgang mit dem Kind?

Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich entschieden, dass ein Elternteil nicht zum Umgang mit dem eigenen Kind gezwungen werden darf. In der Sache hatte sich ein Vater, der seine Ehe nicht gefährden wollte, geweigert, sein uneheliches Kind zu sehen. (Fragt sich, ob...

/ 1. April 2008