Bundesverwaltungsgericht

Geisel sein kann teuer werden!

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2009 (Az. 7 C 13/08) müssen befreite Geiseln ihre Befreiungskosten grds. erstatten. In dem Fall ging es um eine Urlauberin, die in Kolumbien 2003 von Rebellen als Geisel gefangen genommen wurde. Die...

/ 1. September 2009

Ende des Führerscheintourismus in Sicht

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass bei mangelnder Fahreignung eine später im Ausland erteilte EU-Fahrerlaubnis entzogen werden kann, wenn die Fahrerlaubnis einen inländischen Wohnsitz ausweist. Damit wird der beliebten Methode, nach Verlust des deutschen Führerscheins einfach einen neuen Führerschein im EU-Ausland,...

/ 14. Dezember 2008

Wiedereinsetzung im Verwaltungsprozess

Wenn ein Prozessbeteiligter ohne Verschulden gehindert war, eine Frist einzuhalten, kann er nach § 60 I VwGO einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand stellen. Die Anforderungen an ein Verschulden im Sinne von § 60 I VwGO definiert das...

/ 11. April 2008