Rechtswissenschaften
Rechtsfragen aus dem Alltag eines Juristen. Naja, Fragen und natürlich auch Antworten. Wir beschäftigen uns in der Kategorie Jura mit den Skurrilitäten des Rechts.
Man erntet, was man sät …
Eine Vierzehnjährige ersticht ihre eigene Mutter mit 26 Messerstichen. Das Urteil (BGH-Urteil vom 21.02.2008, Az. 5 StR 511/07) erinnert mich an die gerade abgeebbte Diskussion um eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Höhere Strafen für kriminelle Jugendliche, war die Forderung. Aus dem...
22. März 2008
Anklagesatz bei Betrug in vielen Fällen
Als Referendar in der Strafrechtsstation kann es schonmal vorkommen, dass man eine Anklage wegen Betruges durch mehrere gleichartige Handlungen entwerfen muss. Wie genau müssen dann die einzelnen Tathandlungen in der Anklageschrift bezeichnet werden? Nach § 200 I 1 StPO muss...
20. März 2008
Mieter kann nicht gegen Abmahnung durch Vermieter klagen
Schreiben vom Vermieter. Eine Abmahnung, angeblich zu lauter Fernseher, die Nachbarn fühlen sich gestört. Stimmt doch gar nicht, denkt der abgemahnte Mieter. Und möchte gern, dass die Abmahnung beseitigt wird. Oder aber, dass zumindest festgestellt wird, dass die Abmahnung unrechtmäßig...
18. März 2008
Prominente dürfen eine Veröffentlichung von Paparazzifotos nicht allgemein verbieten lassen
Schon ärgerlich, wenn man als prominente Sportlerin in seinem wohl verdienten Luxusurlaub nicht mal mit dem Liebsten am Strand turteln kann, ohne von den lästigen Fotografen geknippst zu werden. Da wäre es doch Klasse, wenn man der Presse einfach verbieten...
12. März 2008
Formulierungsvorschlag Widerrufsbelehrung, z. B. für Online-Shops
Wer beispielsweise einen Onlineshop betreibt, der hat einige rechtliche Voraussetzungen zu beachten. So gilt es sich um ein rechtsgültiges Impressum zu kümmern und auch die Widerrufsbelehrung sollte korrekt eingebunden sein. Eine solche Widerrufsbelehrung könnte zum Beispiel wie folgt lauten: (Bitte...
10. März 2008