anwaltGrundsätzlich hat der klagende Patient den Ursachenzusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und geltend gemachten Gesundheitsschaden nachzuweisen. Doch welcher Maßstab ist dabei anzulegen? Wie weit geht die Beweislast?

Zunächst ist zwischen haftungsbegründender und haftungsausfüllender Kausalität zu unterscheiden. Die haftungsbegründende Kausalität betrifft die Ursächlichkeit des Behandlungsfehlers für die Rechtsgutverletzung als solche, also für den sog. Primärschaden des Patienten im Sinne einer Belastung seiner Gesundheit. Hierfür gilt das strenge Beweismaß des § 286 ZPO, das einen „für das Leben brauchbaren Grad von Gewissheit“ verlangt.

Die Feststellung der haftungsausfüllenden Kausalität und damit der Ursächlichkeit des Behandlungsfehlers für alle weiteren (Folge-)Schäden einschließlich der Frage einer fehlerbedingten Verschlimmerung von Vorschäden richtet sich nach § 287 ZPO. Hierfür genügt zur Überzeugungsbildung des Gerichts eine „überwiegende Wahrscheinlichkeit“.

In Arzthaftungsprozessen kommt eine Beweislastumkehr in Betracht, wenn der Beweis des Ursachenzusammenhanges von dem hierfür grundsätzlich beweispflichtigen Patienten nicht geführt werden kann. Das ist dann der Fall, wenn der Kläger auch bei Anlegung des milderen Beweismaßes von § 287 ZPO beweisfällig bliebe. Die Beweislastumkehr findet nach der Rechtsprechung des BGH aber grundsätzlich nur Anwendung, soweit durch einen groben Behandlungsfehler des Arztes unmittelbar verursachte haftungsbegründende Gesundheitsschäden in Frage stehen. Für den Kausalitätsnachweis von Folgeschäden (sog. Sekundärschäden), die erst durch den infolge des Behandlungsfehlers eingetretenen Gesundheitsschaden enstanden sein sollen, gelten sie nur dann, wenn der Sekundärschaden eine typische Folge des Primärverletzung ist.

Ein erforderlicher grober Behandlungsfehler liegt nur dann vor, wenn es sich um einen Diagnoseirrtum handelt, der als schwerer Verstoß gegen die Regeln der ärztlichen Kunst zu beurteilen ist.

Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können.
  • Y!GG
  • Oneview
  • MisterWong
  • Reddit
  • Webnews
  • seekXL
  • Folkd
  • Digg
  • del.icio.us
  • Newsrider
  • Colivia
  • Linkarena
  • Technorati
  • Wikio DE
  • SEOigg
  • blogmarks
  • Blogosphere News
  • Blogsvine
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Webbrille
Die kleinen Icons verlinken verschiedene Social Bookmarking Dienste. Über einen Eintrag würden wir uns sehr freuen. Unter http://schraegschrift.de/feed/ findet man den kompletten Newsfeed. Die Reaktionen auf diesen speziellen Eintrag können Sie mit Hilfe eines weiteren RSS 2.0 Feeds verfolgen. Sie können einen Kommentar hinterlassen, oder sie setzen ein Trackback von Ihrer eigenen Seite.

Lesenswert!

  • Anleitung zum Schreiben einer Klageerwiderung

    Als Anwalt des Beklagten, der Klageabweisung beantragen und begründen möchte, geht man in folgenden Schritten vor: 1. Zulässigkeit der Klage Grundsätzlich prüft der Richter die ...

  • Kein Anscheinsbeweis für bei der Post aufgegebene Briefe

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gibt es für Briefe, der der Versender bei der Post abgibt, keinen Anscheinsbeweis dafür, dass der Brief auch beim Adressaten eingegangen ist. In ...

  • Rechtsschutzbedürfnis

    Noch mal zur (eigenen) Erinnerung: Was bedeutet Rechtsschutzbedürfnis? Es ist das berechtigte Interesse, mit Durchführung eines Gerichtsverfahrens Rechtsschutz zu erhalten. Ohne solch ein ...

  • ALG-II-Empfänger haben Anspruch auf Beratungshilfe

    Laut einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts haben Arbeitslosengeld-II-Empfänger Anspruch auf Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt, wenn sie einem ALG-II-Bescheid widersprechen ...

  • Widerklage

    So bezeichnet man den selbständigen Gegenangriff des Beklagten, dem gegen den Kläger oder Dritte Ansprüche zustehen und der bis zur letzten mündlichen Verhandlung möglich ...

  • Anleitung zum Schreiben einer Klage - Teil 4: Begründung

    Allgemeines Der Kläger muss nun alle anspruchsbegründenden Tatsachen vortragen und ggf. unter Beweis zu stellen (A. Tatsachenvortrag). Daran schließen sich meist Rechtsausführungen an (B.), ...

  • Anleitung zum Schreiben einer Klage - Teil 3: Der Antrag

    Allgemeines Dass eine Klageschrift einen bestimmten Sachantrag enthalten muss, folgt aus § 253 II Nr. 2 ZPO. Bestimmt genug ist der Antrag, wenn der Inhalt vollstreckbar ist. Es gibt verschiedene ...

  • Beweisverwertungsverbot - wann denn nun?

    Momentan läuft ein Fall durch die Presse, bei dem die Polizei bei der Durchsuchung des WG-Zimmers eines vermeintlichen Straftäters wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Markenrecht zufällig ...

  • Lehrerbewertung auf "spickmich" ist rechtmäßig

    Lehrer dürfen weiter auf "spickmich" bewertet werden, entschied der Bundesgerichtshof kürzlich. Darüber entrüstete Lehrer haben keinen Anspruch auf Löschung oder Unterlassung der ...

  • Lehman-Brothers-Zertifikate: Bank kann schadensersatzpflichtig sein!

    Das OLG Hamburg hat in einem kürzlich verkündeten Urteil die Schadensersatzpflicht der Hamburger Sparkasse gegenüber einem Anleger, der Lehman-Brothers-Zertifikate erworben hatte, bestätigt. ...

Eine Antwort hinterlassen

Name (*)
Mail (wird nicht veröffentlicht) (*)
Webseite
Kommentar