Die Kirchensteuer ist eine Steuer, die Religionsgemeinschaften von ihren Mitgliedern zur Finanzierung der Ausgaben der Gemeinschaft erheben. Solche Aufgaben sind u.a. die Finanzierung der Kirchengemeinden, die Baupflege, Sozialarbeit, Kindergärten, Besoldung des Personals usw. Nach dem Grundgesetz, Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 der Weimarer Verfassung, sind diejenigen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sind, berechtigt, Steuern zu erheben.

Insgesamt macht die Kirchensteuer rund 70% des Einkommens der Kirchen aus. Die Kirchensteuer wird von den Finanzämtern der Bundesländer eingezogen, die hierfür eine Aufwandsentschädigung erhalten (sog. „Staatsinkasso“). Die Verwaltungsentschädigung liegt zwischen 2% und 4% des Kirchensteueraufkommens. Würde die Kirche selbst die Steuern einziehen, würde die finanzielle Belastung auf ca. 15% geschätzt!

Historischer Hintergrund: Die Kirchensteuer wurde nach dem 1. Weltkrieg eingeführt, wobei die Initiative hierfür vom Staat ausging, da er für die Kirchen bis dahin finanziell verantwortlich war. Die Kirchen akzeptierten diese Finanzierungsmöglichkeit nach anfänglichem Zögern, wollten die Kirchensteuer aber schon 1919 verfassungsrechtlich garantiert haben. So wurde Art. 137 Abs. 6 Weimarer Verfassung geschaffen, der bis heute gilt und lautet:

„Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sind berechtigt, auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben.“

Zudem ist die Steuererhebung auch noch in den jeweiligen Kirchenverträgen der Ländern geregelt.

Man kann also sagen, dass nach dem Gesetz die Religionsgemeinschaften nicht das Recht haben, ihre Mitglieder zur Kasse zu bitten, sondern ihnen lediglich garantiert wird, dass der Staat die Beiträge durch seine Organe als Steuern eintreibt. Hier müssen Kirche und Staat quasi zwangsweise zusammenwirken.

Der Staat bestimmt die Voraussetzungen, Grundlagen, möglichen Kirchensteuerarten und Formen, unter denen er seinen Verwaltungsapparat zur Durchsetzung zur Verfügung stellt. Ob eine Kirchensteuerpflicht des Bürgers besteht, wann sie beginnt und wann sie endet, ist jedoch eigene Angelegenheit der Kirchen.

Als Bemessungsgrundlage für die Höhe der Steuer gilt die staatliche Lohn- oder Einkommenssteuer, auf diese wird ein Zuschlag in Höhe von in Berlin momentan 9% als Kirchensteuer erhoben. Die Kappungsgrenze, also der Höchstsatz der zu zahlenden Kirchensteuer, beträgt derzeit 3% des zu versteuernden Einkommens und wird bei der Berechnung von Amts wegen berücksichtigt.Rechtsgrundlage für die Erhebung der Kirchensteuer ist der Kirchensteuerbeschluss bzw. die Kirchenordnung. Das zuständige Kirchenorgan ermittelt den Finanzbedarf und setzt dementsprechend den Kirchensteuersatz fest. Diese Festsetzung bedarf staatlicher Anerkennung, um wirksam zu werden. Hierbei handelt es sich nur um einen formellen Beteiligungsakt; der genehmigenden Behörde steht kein Ermessen zu (sog. gebundene Verwaltung).

Die Kirchensteuer wird im Lohnabzugsverfahren eingezogen, d.h. der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, die Kirchensteuer selbst vom Lohn abzuziehen und an das Finanzamt abzuführen. Dazu bedarf es der Eintragung der Konfessionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte.

Am 1. Januar 2009 tritt in Deutschland die Abgeltungssteuer in Kraft, wonach Kapitalerträge, die über die Sparerpauschbeträge (von 801 Euro / 1.602 Euro für Verheiratete) hinausgehen, mit pauschal 25% besteuert werden sollen – zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer. Die Abgeltungssteuer wird direkt von der Bank einbehalten und an das Finanzamt abgeführt. Daher wird das Kirchensteuergesetz für Berlin geändert und der neuen Rechtslage angepasst werden.

Soviel zur Kirchensteuer. Spannendes Thema.

Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können.
  • Y!GG
  • Oneview
  • MisterWong
  • Reddit
  • Webnews
  • seekXL
  • Folkd
  • Digg
  • del.icio.us
  • Newsrider
  • Colivia
  • Linkarena
  • Technorati
  • Wikio DE
  • SEOigg
  • blogmarks
  • Blogosphere News
  • Blogsvine
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Webbrille
Die kleinen Icons verlinken verschiedene Social Bookmarking Dienste. Über einen Eintrag würden wir uns sehr freuen. Unter http://schraegschrift.de/feed/ findet man den kompletten Newsfeed. Die Reaktionen auf diesen speziellen Eintrag können Sie mit Hilfe eines weiteren RSS 2.0 Feeds verfolgen. Sie können einen Kommentar hinterlassen, oder sie setzen ein Trackback von Ihrer eigenen Seite.

Lesenswert!

  • Pendlerpauschale adé!

    Die 2007 eingeführte Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer ist verfassungswidrig und wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Diese Regelung zur Pendlerpauschale verstößt gegen den im ...

  • Geisel sein kann teuer werden!

    Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2009 (Az. 7 C 13/08) müssen befreite Geiseln ihre Befreiungskosten grds. erstatten. In dem Fall ging es um eine Urlauberin, die ...

  • Nur Bares ist Wahres? Nicht für das Finanzamt!

    Sogenannte "haushaltsnahe Dienstleistungen", worunter zum Beispiel Handwerker, Pfleger oder Putzkräfte, die in privaten Haushalten arbeiten, fallen, können gemäß § 35 a EStG von der Steuer ...

  • Das Ende der Kaffeefahrten ...

    Schön wäre es. Und es sieht tatsächlich danach aus: Das Amtsgericht Charlottenburg (Berlin) hat ein Unternehmen zur Auszahlung des versprochenen Gewinns von 1.500,00 Euro verurteilt. In einem ...

  • Rauchverbot in Berlin verfassungswidrig

    Das Bundesverfassungsgericht hat am 30. Juli 2008 entschieden, dass die Berliner Regelungen zum Rauchverbot und die jetzigen Ausnahmeregelungen (abgetrennter Nebenraum für Raucher) für bestimmte ...

  • Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt im verwaltungsrechtlichen Anfechtungsprozess

    Der Erfolg einer Anfechungsklage hängt u. a. auch davon ab, welcher Zeitpunkt vom entscheidenden Verwaltungsgericht zugrunde gelegt wird. Besonders problematisch und heftig umstritten ist dies bei ...

  • Anforderungen an eine korrekte Rechnung laut BFH

    Nach dem Bundesfinanzhof müssen Rechnungen, die steuerrechtlich geltend gemacht werden sollen, immer Namen und Sitz des Unternehmens enthalten. Sonst muss das Finanzamt die darin enthaltene ...

  • Wiedereinsetzung im Verwaltungsprozess

    Wenn ein Prozessbeteiligter ohne Verschulden gehindert war, eine Frist einzuhalten, kann er nach § 60 I VwGO einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand stellen. Die Anforderungen ...

  • Aufbau der Verwaltung in Berlin

    Berlin ist ein Stadtstaat und unterscheidet sich im Aufbau der Verwaltung erheblich von den anderen Bundesländern. Berlin hat derzeit 12 Bezirke, die Selbstverwaltungseinheiten ohne ...

  • Verbraucher oder Unternehmer?

    Der BGH hat kürzlich die Frage geklärt, wann eine Person Verbraucher oder Unternehmer nach den Vorschriften der §§ 13, 14 BGB ist. Dies ist immer dann problematisch, wenn z. B. eine selbständig ...

Eine Reaktion zum Beitrag " Überblick Kirchensteuerrecht "

Kommentar :
  1. Ich
    17:02 am 16. Dezember, 2009

    Die Kirchensteuer macht weit weniger als 70% der Einnahmen der Kirche aus.
    Neben der Krichensteuer erhält die Kirche folgenden Staatlichen Zuschüsse, die insges. weitere ca. 15 Millarden Euro (i.Z.: 15.000.000.000,00 €) ausmachen:

    • Kirchlicher Religionsunterricht an öffentlichen Schulen, bundesweit
    • Priester- und Theologenausbildung an Universitäten und Unterhalt kirchlicher Fachhochschulen
    • Staatszuschüsse aufgrund von Konkordaten
    • Seelsorge an öffentlichen Einrichtungen (Militär, Polizei, Gefängnis, Anstalten)
    • Denkmalschutz für Kirchenbauten (Bund und Länder)
    • Ausgaben öffentlicher Rundfunkanstalten für rein kirchliche Sendungen

    Keine andere Institution der überlieferten Weltgeschichte hat es so gut verstanden, Geld und Reichtum anzuhäufen wie die Kirche.

Eine Antwort hinterlassen

Name (*)
Mail (wird nicht veröffentlicht) (*)
Webseite
Kommentar