Verfassungsbeschwerde gegen atomare Zwischenlager gescheitert

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  Das Bundesverfassungsgericht hat am 1. September 2008 entschieden, dass ein Auto nicht als Waffe im Sinne des § 113 Abs. 2 Nr. 1 StGB ausgelegt werden kann. Der Beschwerdeführer hatte einen ...

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  Der BGH hat kürzlich die Frage geklärt, wann eine Person Verbraucher oder Unternehmer nach den Vorschriften der §§ 13, 14 BGB ist. Dies ist immer dann problematisch, wenn z. B. eine selbständig ...

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  Laut einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts haben Arbeitslosengeld-II-Empfänger Anspruch auf Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt, wenn sie einem ALG-II-Bescheid widersprechen ...

• Geisel sein kann teuer werden!

  Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2009 (Az. 7 C 13/08) müssen befreite Geiseln ihre Befreiungskosten grds. erstatten. In dem Fall ging es um eine Urlauberin, die ...

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  Das Fahrlässigkeitsdelikt bereitet vielen Studenten und auch noch so manchem Referendar erhebliche Probleme bei der Prüfung. In einer kürzlich getroffenen BGH-Entscheidung formuliert das Gericht ...

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