Der Notar muss § 32 KostO in seiner Kostenrechnung zitieren! Denn nur so kann ein normaler Mensch nachvollziehen, woraus sich überhaupt die angesetzte Gebühr ergibt. Dass es eine Gebührentabelle gibt, aus der sich der genaue Betrag ergibt, muss man ja auch erstmal wissen. Und genau diesen Hinweis enthält § 32 KostO – und darf in der Kostennote daher auch nicht fehlen.
Sieht auch der BGH so, vgl. Beschluss vom 3. April 2008, Az. V ZB 115/07.
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Lehman-Brothers-Zertifikate: Bank kann schadensersatzpflichtig sein!Das OLG Hamburg hat in einem kürzlich verkündeten Urteil die Schadensersatzpflicht der Hamburger Sparkasse gegenüber einem Anleger, der Lehman-Brothers-Zertifikate erworben hatte, bestätigt. ...
Geisel sein kann teuer werden!Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2009 (Az. 7 C 13/08) müssen befreite Geiseln ihre Befreiungskosten grds. erstatten. In dem Fall ging es um eine Urlauberin, die ...
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