Unbenannt-2Am 1. April 2008 ist eine Änderung des BGB in Kraft getreten, wonach nun die Vaterschaft durch Gentest festgestellt werden kann, ohne sie gleich anfechten zu müssen.

Bisher war ein privates Gutachten nötig, das nur angefertigt werden konnte, wenn alle Beteiligten mit der Durchführung des Vaterschaftstests einverstanden waren. Wollte ein Beteiligter keinen Test (z. B. die Mutter des Kindes), blieb dem Vater nur eine Vaterschaftsanfechtung nach §§ 1600 ff. BGB. Hierfür lief dann aber auch eine zweijährige Frist ab Kenntnis der die Zweifel begründenden Umstände. Das Anfechtungsverfahren hatte aber auch zwingend rechtliche Konsequenzen in dem Fall, dass der rechtliche nicht der biologische Vater war. Dies soll nun nicht mehr unbedingt so sein.

Die neue Vorschrift des § 1598 a BGB bestimmt, dass nun alle Beteiligten in den Gentest einwilligen und die Probenentnahme des genetischen Materials dulden müssen. Fristen sind hierfür nicht genannt. Sollte ein Beteiligter nicht einwilligen, wird diese Einwilligung vom Familiengericht ersetzt (ausnahmsweise aber dann nicht, wenn es dem Kindeswohl schaden könnte).

Das weiterhin mögliche "alte" Anfechtungsverfahren nach §§ 1600 ff. BGB ist vom "neuen" Verfahren nach § 1598 a BGB unabhängig, d. h. der Beteiligte, der die Vaterschaft anzweifelt, kann entscheiden, welches Verfahren er durchführen möchte. Die 2-Jahres-Frist des Anfechtungsverfahrens nach §§ 1600 ff. BGB bleibt aber bestehen. Ab Kenntnis von den Umständen, warum er die Vaterschaft anzweifelt, muss sich der Zweifler also innerhalb von 2 Jahren entscheiden, was er unternehmen möchte. Entscheidet er sich für das Verfahren zur Klärung der Abstammung nach § 1598 a BGB, soll die Anfechtungsfrist allerdings gehemmt sein, d.h. sie läuft erstmal nicht weiter, sondern wird bis 6 Monate nach einer rechtskräftigen Entscheidung im Verfahren zur Klärung der Abstammung angehalten.

Ist das Ergebnis des Vaterschaftstests also bekannt und entscheiden sich die Beteiligten dafür, alles "beim Alten" zu belassen, muss das Anfechtungsverfahren nicht mehr durchgeführt werden, um sich Gewissheit zu verschaffen, wer der Vater ist.

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Posted by schreiberling

4 Comments

  1. Alex

    Keine Antwort, eher ne Frage. Habe das neue Recht zur Vaterschaft hier gelesen und bin aber kein Vater, der anfechten will, sondern ein Kind. Habe erst jetzt als Erwachsene erfahren, daß es neben meinem biologischen Vater noch einen Mann gibt, der kurz nach meiner Geburt eine Vaterschaftsanerkennungsurkunde unterschrieben hat. Auf meiner Geburtsurkunde war bisher kein Vater vermerkt. Wenn ich einen Gentest vorlege, der belegt, daß dieser Urkundenvater nicht mein Vater ist, reicht das aus, um z. B. im Falle, daß der zum Pflegefall wird, nicht zahlen zu müssen? Bzw. reicht ein Gentest aus, um für meinen biologischen Vater verantwortlich sein zu dürfen oder auch erbberechtigt zu sein oder sollte ich doch die Vaterschaftsurkunde anfechten? Ich konnte irgendwie den obigen Text nicht auf meinen Fall "übersetzen".
    Würde mich über eine kleine Antwort freuen.
    Mit freundlichen Grüßen
    Alex

  2. schreiberling

    Hallo Alex, Deine Frage ist recht komplex und nicht so einfach zu beantworten. Da ich selbst noch in der Ausbildung bin, ist es mir nicht erlaubt, verbindliche Rechtsauskünfte zu erteilen. Das dürfte meiner Meinung nach nicht einmal ein zugelassener Rechtsanwalt an dieser Stelle. Ich rate Dir daher, einen Fachanwalt für Familienrecht in Deiner Nähe ausfindig zu machen. Eine Erstberatung sollte nicht über 160,00 Euro kosten und wäre hier sicherlich angebracht. Sollte ich mal zufällig auf eine passende Antwort stoßen (im Moment befasse ich mich noch nicht tiefergehend mit Familien- und Erbrecht), komme ich ggf. auf Deine Frage zurück. Gruß, Schreiberling

  3. Mama

    Ich habe eine Frage.
    Ich habe eine 13-jährige Tochter, für die ich von Anfang an alleiniges Sorgerecht hatte. Heute kam ein Brief vom Anwalt des Erzeugers, der einen Vaterschaftstest will.
    2003 hat er es schon mal vor Gericht versucht, ist aber gescheitert.
    Kann ich mich dagegen wehren?
    Er weiß ganz genau, dass er der Vater ist und hat dies 7 Tage nach der Geburt beim JA unterschrieben.
    Seit er seine Frau kennt versuchen sie diese Spielchen.
    Er hat sich nie gekümmert und zahlt erst seit 3 Jahren einen lächerlichen Unterhalt von 33 €.

  4. schreibstift

    Sorry, leider kann ich hier an dieser Stelle keinerlei rechtliche Beratung geben, damit würde ich gegen Vorschriften verstoßen. Ein Gespräch mit einem Anwalt für Familienrecht würde Dir sicher weiterhelfen, ein Beratungsgespräch kostet um die 120,00 Euro, Deine Fragen sind dann rechtsverbindlich beantwortet. Für den Kontakt zum richtigen Rechtsanwalt kann ein Anruf bei der örtlichen Rechtsanwaltskammer hilfreich sein.

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