Rechtswissenschaften
Rechtsfragen aus dem Alltag eines Juristen. Naja, Fragen und natürlich auch Antworten. Wir beschäftigen uns in der Kategorie Jura mit den Skurrilitäten des Rechts.
Kosten im Verfahren vor dem Sozialgericht
Zur Frage, welche Kosten für ein Verfahren vor dem Sozialgericht entstehen können: Gerichtskosten: Grundsätzlich werden keine Gerichtskosten vom Kläger verlangt, wenn er Versicherter, Leistungsempfänger und/oder Behinderter ist (§ 183 SGG). Ergo: Wenn weder Kläger noch Beklagter Versicherter, Leistungsempfänger oder Behinderter...
14. April 2008
Anforderungen an eine korrekte Rechnung laut BFH
Nach dem Bundesfinanzhof müssen Rechnungen, die steuerrechtlich geltend gemacht werden sollen, immer Namen und Sitz des Unternehmens enthalten. Sonst muss das Finanzamt die darin enthaltene Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer anerkennen. Auf die Rechtsform des Unternehmens kommt es hierbei nicht an,...
13. April 2008
Abgrenzung Eventualvorsatz – bewusste Fahrlässigkeit
Die Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit im subjektiven Tatbestand formuliert der BGH sinngemäß so: Beide Schuldformen unterscheiden sich darin, dass der bewusst fahrlässig Handelnde mit der als möglich erkannten Folge nicht einverstanden ist und deshalb auf ihren Nichteintritt...
12. April 2008
Wiedereinsetzung im Verwaltungsprozess
Wenn ein Prozessbeteiligter ohne Verschulden gehindert war, eine Frist einzuhalten, kann er nach § 60 I VwGO einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand stellen. Die Anforderungen an ein Verschulden im Sinne von § 60 I VwGO definiert das...
11. April 2008
Viagra und das Bundesverfassungsgericht
Die Verfassungsbeschwerde eines immerhin Mitte 60-Jährigen mit Erektionsstörung aufgrund von Diabetes hat das Bundesverfassungsgericht gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer wollte die Krankenkasse zur Kostenerstattung für Viagra zwingen. Die Beschwerde war aber leider nicht ausreichend begründet. Schade eigentlich,...
10. April 2008
Der Untergang der Volksaktie
Telekom Prozess beginnt – oder: Der Untergang der Volksaktie Gestern, am 7. April 2008, begann das Oberlandesgericht Frankfurt mit der Verhandlung im wohl größten Aktien-Anlegerprozess der deutschen Geschichte. Sechzehntausend Klein-Anleger, die die angeblich "renditensichere Volksaktie" (so die vielversprechende Werbung der...
8. April 2008
Der BGH zum Rücktritt vom Versuch nach § 24 StGB
In seinem Urteil vom 13. März 2008, Az. 4 StR 610/07, hat sich der BGH lehrreich mit den Voraussetzungen des Rücktritts nach § 24 StGB auseinandergesetzt. So heißt es u.a auszugsweise sinngemäß: "Ein strafbefreiender Rücktritt vom Versuch gem. § 24...
8. April 2008
Vaterschaftstest nun rechtlich möglich
Am 1. April 2008 ist eine Änderung des BGB in Kraft getreten, wonach nun die Vaterschaft durch Gentest festgestellt werden kann, ohne sie gleich anfechten zu müssen. Bisher war ein privates Gutachten nötig, das nur angefertigt werden konnte, wenn alle...
4. April 2008
Erzwungener Umgang mit dem Kind?
Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich entschieden, dass ein Elternteil nicht zum Umgang mit dem eigenen Kind gezwungen werden darf. In der Sache hatte sich ein Vater, der seine Ehe nicht gefährden wollte, geweigert, sein uneheliches Kind zu sehen. (Fragt sich, ob...
1. April 2008
Aufbau der Verwaltung in Berlin
Berlin ist ein Stadtstaat und unterscheidet sich im Aufbau der Verwaltung erheblich von den anderen Bundesländern. Berlin hat derzeit 12 Bezirke, die Selbstverwaltungseinheiten ohne Rechtspersönlichkeit sind. Zweistufigkeit Unterhalb der Landesebene gibt es in Berlin keine mittelbare Landesverwaltung durch Gemeinden, wie...
27. März 2008