Rechtswissenschaften
Rechtsfragen aus dem Alltag eines Juristen. Naja, Fragen und natürlich auch Antworten. Wir beschäftigen uns in der Kategorie Jura mit den Skurrilitäten des Rechts.
Verfassungsbeschwerde gegen atomare Zwischenlager gescheitert
Das Bundesverfassungericht hat die Verfassungsbeschwerden gegen atomare Zwischenlager in Grafenrheinfeld, Grundremmingen und Niederaichbach nicht zur Entscheidung angenommen. Begründet wurde dies damit, dass alle maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits gerichtlich entschieden worden sind. Gegen gesundheitliche Schäden der Bevölkerung durch die Aufbewahrung der...
27. November 2008
Notwenige Zuziehung eines ortsfremden Rechtsanwalts gem. § 91 Abs. 2 S.1 ZPO
Nach § 92 Abs. 2 Satz 1 ZPO werden der obsiegenden Partei des Prozesses die gesetzlichen Gebühren und Auslagen ihres Rechtsanwalts von der unterliegenden Partei erstattet. Die Reisekosten für einen nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen oder wohnhaften Anwalts sind...
27. November 2008
Mietrecht: Vermieter haftet nicht für Schäden durch defekte elektrische Anlagen!
Dass der Vermieter nicht für Schäden innerhalb der Mietwohnung haftet, die durch defekte elektrische Leitungen oder andere elektrische Anlagen entstehen, obwohl sie zur Mietsache gehören, hat der BGH in seiner Entscheidung vom 15.10.2008, Az. XIII ZR 321707, bestätigt. In dem...
16. November 2008
Wenn Immobilienfonds Miese machen …
… versuchen verärgerte Anleger, sich an jeden Strohhalm zu klammern, um ihr Geld doch noch wiederzusehen. Dass dies bei fehlerhafter Anlageberatung durch die Bank möglich sein kann, zeigt das heute veröffentlichte Urteil des BGH, Az. XI ZR 89/07 vom 7.10.2008....
11. November 2008
Impressumspflicht für Blogger?
Ja. Mit seinen "Allgemeinen Hinweisen zur Anbieterkennzeichnungspflicht im Internet" hat das Bundesministerium für Justiz kürzlich klar gestellt, dass nach dem Telemediengesetz (TMG) auch private Blogs ein Impressum haben müssen, darüber hinaus gilt dies ebenso für private Websites, Online-Shops, Chatrooms usw....
8. Oktober 2008
Bank pleite – Geld weg?
Die derzeitige Bankenkrise weckt bei so manchem Sparer die nackte Panik ums Angesparte. Was ist, wenn die eigene Bank nun pleite geht? Ruhig bleiben: Hier greift das EAEG – Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz. Danach sind die Einlagen der Bankkunden bis 90%,...
4. Oktober 2008
Das Auto als Waffe?
Das Bundesverfassungsgericht hat am 1. September 2008 entschieden, dass ein Auto nicht als Waffe im Sinne des § 113 Abs. 2 Nr. 1 StGB ausgelegt werden kann. Der Beschwerdeführer hatte einen Polizisten, dessen Oberkörper ins Auto gelehnt war, während einer...
22. September 2008
Strafrecht – Die mitbestrafte Nachtat
Der BGH hat dieses strafrechtliche Konstrukt in seinem Urteil vom 27.08.2008, 2 StR 329/08, nachzulesen auf der Homepage des BGB, so definiert: Bei einer mitstraften Nachtat handelt es sich um eine stelbständige, den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllende rechtswidrige und schuldhafte...
15. September 2008